Belgrad bleibt hart

22. April 2004, 19:12
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Klage gegen NATO-Staaten wegen Bombardements 1999 wird aufrechterhalten -Anwalt: Luftangriffe verletzten Völkerrecht

Belgrad/Den Haag - Belgrad bleibt bei seiner Klage gegen acht NATO-Staaten, die im Frühjahr 1999 an den Bombardements gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt waren. Das Regime von Slobodan Milosevic hatte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag seine Klage eingebracht, als die Luftangriffe noch im Gange waren. In Den Haag läuft unterdessen seit Montag eine viertägige Verhandlung. Der Gerichtshof soll darin über seine Zuständigkeit in diesem Fall entscheiden.

Anwalt: Luftangriffe verletzten Völkerrecht

Der Rechtsanwalt Tibor Varadi legte am Mittwoch die Argumente Serbien-Montenegros dar. Demnach hätten viele Menschenrechtsorganisationen bestätigt, dass die Luftangriffe Völkerrecht verletzten. Nach Darstellung Varadis gingen allein auf Ziele im Kosovo 1.392 Streubomben nieder. Bei den Luftangriffen seien rund 500 Zivilisten ums Leben gekommen. Bei den Opfern habe es sich mehrheitlich um Kinder gehandelt. Milosevics Regime hatte 1999 eine höhere Opferzahl genannt und davon gesprochen, dass rund 2.000 Zivilisten und etwa 1.000 Angehörige der Streitkräfte getötet worden seien.

Zuständigkeitsfrage des Internationalen Gerichtshofes

Die Anwälte der acht geklagten NATO-Staaten - Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Portugal und die Niederlande - vertreten die Ansicht, dass der Internationale Gerichtshof in dieser Angelegenheit nicht zuständig sei. Die Bundesrepublik Jugoslawien war nämlich zum Zeitpunkt der Luftangriffe kein UNO-Mitglied.

Die Entscheidung des IGH dürfte auch auf andere Fälle Auswirkungen haben. Bosnien-Herzegowina und Kroatien haben vor demselben Gerichtshof eine Klage wegen Aggression gegen die einstige Bundesrepublik Jugoslawien eingereicht. Die Verteidigung Belgrads beruht in diesem Fall genau darauf, dass Jugoslawien zwischen Mitte 1992 und Ende 2000 kein UNO-Mitglied war. In Kroatien war der Krieg allerdings bereits ein Jahr zuvor ausgebrochen, in Bosnien-Herzegowina erst im März 1992. (APA)

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