Cox: Martin legte "null Beweise" für Anschuldigungen vor

26. April 2004, 15:11
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"Grotesker Versuch, persönliche Bekanntheit zu maximieren" - Martin weist beide Vorwürfe zurück

Straßburg - Der parteifreie österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin habe "Null Beweise" für seinen Vorwurf des Spesenmissbrauchs gegen über 200 EU-Abgeordnete vorgelegt, sagte EU-Parlamentspräsident Pat Cox am Mittwoch in Straßburg im Plenum des Europa-Parlaments, nachdem er eine etwa 23 Seiten lange Unterlage Martins zu seinen Vorwürfen gelesen hatte. Martin wies dies zurück.

Es sei klar, dass Martin das Spesensystem und eine spezifische Regel (Tagegeld an sitzungsfreien Freitagen in Straßburg, Anm.) kritisiere, aber es gebe "keinen Hinweis, dass Parlamentarier die Regeln des Hauses gebrochen haben", sagte Cox. Er wies auf Bemühungen des EU-Parlaments zur Reform des Spesensystems in den vergangenen Jahren hin. Es wäre "hilfreicher, fruchtbarer gewesen, hätte Herr Martin sich mehr diesen Reformbemühungen in den Ausschüssen und im Plenum angeschlossen, statt eine Kampagne zu führen, deren zentrale Absicht gewesen zu sein scheint, diese Institution zu diskreditieren und die Ehre von Mitgliedern in Frage zu stellen und maximalen Schaden für Einzelne, deren Karriere und ihre Familie herbeizuführen", so Cox. Es sei heutzutage "sehr einfach, öffentliche Personen mit "Verunglimpfungen und Teilinformationen anzuschwärzen", wenn diese einmal "in bestimmten Medien lanciert wurden".

Inakzeptabel

Das EU-Parlament müsse ein faires System für Abgeordnete aus 25 Mitgliedsländern entwickeln. Dabei sei ein noch nicht geregelter Aspekt das Verhalten von Abgeordneten, so Cox unter häufigem Applaus des Plenums weiter. Er persönlich halte das heimliche Filmen und Aufnehmen von Gesprächen unter allen Umständen für inakzeptabel, "insbesondere wenn es von einem Abgeordneten getan wird". Das seien "Methoden, die an eine andere Zeit und einen anderen Ort erinnern". Das EU-Parlament habe zwar immer Verständnis für Aufdecker innerhalb der Institutionen (Whistle blower) gehabt, diese müssten aber vorher die ordentlichen Prozeduren ausschöpfen. "Hier, so scheint es mir, wurde kein Versuch gemacht, die normalen Prozeduren des Hauses zu nutzen, die in einem grotesken Versuch umgangen wurden, um persönliche Bekanntheit zu maximieren". Die, die sich für Transparenz einsetzen, sollten aufhören "durch die Gänge zu schleichen, und heimlich ihre Kollegen zu filmen und aufzunehmen", so Cox.

Martin wies in seiner Replik im Plenum "mit Entschiedenheit" zurück, dass er keine Beweise vorgelegt habe und dass er eine Kampagne führe. Er sei zwar mehrmals im Plenum angesprochen worden, habe aber heute erstmals Gelegenheit bekommen zu sprechen, so Martin unter dem Gelächter der anderen Abgeordneten. Er habe Belege dafür, dass Abgeordnete in über 7200 Fällen "nach meiner Auffassung das Tagegeld skrupellos eingestrichen haben", ob das ein Regelverstoß sei überlasse er der Einschätzung anderer. Gelächter gab es auch, als Martin sagte, er mache keine Kampagne, sondern es "handelt sich um eine Initiative, ... um die europäische Transparenz-Initiative". "Anwälte, Kollegen, Bürger, Wähler" hätten ihm gesagt, er werde seine Vorwürfe belegen müssen, deshalb "wurde gefilmt". Auch der dänische Premier Anders Fogh Rasmussen habe 2002 beim EU-Gipfel in Kopenhagen heimlich filmen lassen, um zu zeigen, wie das Innenleben des Gipfels funktioniere.

"Akt der Notwehr"

In einer anschließenden Aussendung schreibt Martin, er habe nicht den Vorwurf der Illegalität erhoben. Es gehe viel mehr um den "Missbrauch des EU-Spesensystems und die verwerflichen Parlamentsregeln selbst". Die Videoaufnahmen seien "Akt der Notwehr - für den Fall, dass behauptet würde, die Vorwürfe seien nicht belegbar". Aus seiner Sicht habe Cox "ein genaues Dossier erhalten. Darin finden sich die Namen der Abgeordneten, genaue Daten und Abläufe". Und "weitere Aufdeckungen werden folgen" kündigt Martin an, er werde sich "nicht mundtot machen lassen". (APA)

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