Wien - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner hat die
Bundesregierung aufgefordert, den israelischen Botschafter in Wien
ins Außenamt zu zitieren. Da die Regierung von Ministerpräsident
Ariel Sharon offenbar nicht von ihrer "gegen jede Rechtsstaatlichkeit
gerichteten Politik" abgehen wolle, dürfe man nicht einfach den Blick
abwenden und zur Tagesordnung übergehen, erklärte der frühere
Verteidigungsminister am Mittwoch in seiner Eigenschaft als
außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen in einer
Parteiaussendung. Das Zitieren eines diplomatischen Missionschefs in
das Außenministerium ist nach den internationalen Gepflogenheiten der
erste Schritt, um gegen die Verhaltensweise eines anderen Staates zu
protestieren.
"Gleiche Maßstäbe"
Man müsse bei Menschenrechten und völkerrechtlichen Prinzipien
gleiche Maßstäbe anlegen, verlangte der freiheitliche Fraktionschef
im Nationalrat. Die Bundesregierung habe wohl in der Person der
Außenministerin die "gezielte Tötung" des palästinensischen
Hamas-Führers Abdelaziz Rantisi durch Israel verurteilt, es sei aber
auch notwendig, innerhalb der EU Druck zu machen.
"Radikale Kräfte"
Durch das Vorgehen der Regierung Sharon würden nur die radikalen
Kräfte weiteren Zulauf bekommen, die Spirale der Gewalt werde sich
weiter drehen, warnte Scheibner. Selbstverständlich seien
terroristische Aktivitäten zu verurteilen, vor allem auch
Selbstmordattentate gegen Zivilisten. Mit Gewalt könne man aber keine
Probleme lösen. (APA)