UNO-Menschenrechtskommission verurteilt burmesische Junta

25. April 2004, 15:13
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Zwangsarbeit und Rekrutierung von Kindersoldaten angeprangert

Genf - Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat Burma (Myanmar) am Mittwoch wegen seiner Verstöße gegen die Menschenrechte durch Konsens verurteilt. Das Land wird aufgefordert, die Zwangsarbeit und die Rekrutierung von Kindersoldaten unverzüglich aufzuheben. Die Menschenrechtskommission erklärte sich in der von der EU eingebrachten Resolution besorgt über die systematischen Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Land. Deren Urheber müssten gerichtlich belangt werden.

Die Resolution verlangt die Freilassung politischer Gefangener und den Stopp systematischer Vertreibungen. Hunderttausende Angehörige von Minderheiten wie der Karen und der moslemischen Rohingya wurden von dem burmesischen Regime vertrieben.

Freilassung Suu Kyis verlangt

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die burmesische Militärjunta am Mittwoch aufgefordert, die unter Hausarrest stehende Symbolfigur der Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, freizulassen und mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) einen Dialog aufzunehmen. Das Regime in Rangun wird aufgefordert, den angekündigten Fahrplan für den Übergang zur Demokratie zu präzisieren.

Burma steht seit mehr als vier Jahrzehnten unter Militärherrschaft. Die NLD hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 unter Suu Kyis Führung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, sie wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert. Die gewählte Versammlung durfte nicht zusammentreten. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat dem burmesischen Regime Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und von ethnischen Minderheiten, sowie Missbrauch von Kindersoldaten vorgeworfen. In den neunziger Jahren flüchteten fast 300.000 Moslems (Rohingya) aus dem Nordwesten nach Bangladesch. Nach einer Militäroffensive suchten annähernd 100.000 Karen Zuflucht in Thailand. (APA/sda)

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