Der von den im Baskenland regierenden Nationalisten beschlossene Plan sieht eine weitgehende Loslösung der 2,1 Millionen Einwohner zählenden Region von Spanien vor. Diese soll demnach künftig nur noch mit Spanien assoziiert sein und mit eigener Stimme in der Europäischen Union sprechen. Über das Vorhaben ist auch eine Volksbefragung im Baskenland geplant.
Europa
Verfassungsklage gegen Unabhängigkeit des Baskenlandes gescheitert
Region will Volksabstimmung über Loslösung von SPanien durchführen
Madrid - Die spanische Zentralregierung ist vorerst mit
dem Versuch gescheitert, den umstrittenen Unabhängigkeitsplan des
Baskenlandes über eine Verfassungsklage zu stoppen. Das
Verfassungsgericht in Madrid ließ die Beschwerde nach mehrmonatiger
Prüfung nicht zu, berichtete der spanische Rundfunk am Dienstag. Der
Entschluss der hohen Richter sei mit sieben gegen fünf Stimmen
gefallen.
Gegen die Initiative hatte die vorherige konservative Regierung
von Ministerpräsident José María Aznar im November vergangenen Jahres
Verfassungsklage eingereicht. Auch die nun regierenden Sozialisten
unter José Luis Rodríguez Zapatero hatten sich damals gegen den
umstrittenen Plan ausgesprochen. (APA/dpa)