Haager Tribunal: Massaker von Srebrenica war Völkermord

20. April 2004, 19:00
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Urteil gegen Ex-General Krstic wegen Beihilfe zum Völkermord auf 35 Jahre verringert

Den Haag - Das UNO-Tribunal in Den Haag hat festgestellt, dass es sich bei dem Massaker in der Bosniaken-Enklave Srebrenica um Völkermord gehandelt hat. Das Gericht hat in der Berufungsinstanz den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic wegen Begünstigung von Völkermord zu 35 Jahren Haft verurteilt. Dem General sei die Absicht zum Völkermord nicht zweifelsfrei nachzuweisen gewesen. Sie hoben deshalb seine Verurteilung vom August 2001 wegen Völkermordes zu 46 Jahren Haft auf.

Die Richter bekräftigten mit dem Urteil, dass eine Verurteilung wegen Völkermordes zulässig sei, auch wenn es nur um einen Teil der gesamten Gruppe ging. Das Massaker an mehreren tausend Bosniaken im Juli 1995 ist nach dem Urteil des UNO-Tribunals in Den Haag eindeutig Völkermord gewesen. Die Gruppe der damals getöteten Männer sei groß genug gewesen, um die Definition der Völkermord-Konvention zu erfüllen, stellte eine Berufungskammer unter Vorsitz von Tribunalspräsident Theodor Meron fest.

Anklage forderte lebenslange Haft

Krstic habe als Befehlshaber des serbischen Drina-Korps um die Völkermord-Absichten einiger Mitglieder des Generalstabs gewusst, meinten die Richter. Er habe auch nichts getan um zu verhindern, dass Menschen und Material aus seinem Befehlsbereich für die Hinrichtungen verwendet wurden. Aber damit könne ihm noch keine Völkermord-Absicht unterstellt werden, die eine Verurteilung wegen Mittäterschaft am Völkermord rechtfertige. Er habe sich der Begünstigung schuldig gemacht. Die Anklage hatte im Berufungsverfahren gefordert, die Strafe auf lebenslange Haft auszuweiten.

Der noch immer flüchtige einstige Oberbefehlshaber des bosnisch-serbischen Militärs, General Ratko Mladic war nach Überzeugung der Berufungskammer "die Hauptfigur hinter den Exekutionen". Da sich die Vernichtungsaktion vor allem gegen Männer im wehrfähigen Alter richtete und etwa 20.000 Frauen und Kinder flüchten konnten, war juristisch unklar, ob der Begriff Völkermord angewendet werden könne. "Die Kammer (...) nennt das Massaker von Srebrenica bei dem richtigen Namen: Völkermord", betonte Meron in der Urteilsbegründung.

Krstics Anwälte hatten zum einen die Zahl der Getöteten angeführt. Diese sei im Vergleich zur gesamten muslimischen Gemeinschaft in Bosnien gering gewesen. Weiters hatten sie das Gericht aufgefordert, neu zu prüfen, ob die Vertreibung einer Volksgruppe aus ihren Häusern, bei der viele, aber nicht alle getötet wurden, als Vernichtung eines Volkes bezeichnet werden könne.

Srebrenica war UN-Schutzzone

Die bosnischen Serben wollten nach Ansicht der Kammer das Gebiet unbedingt erobern, da andernfalls das von ihnen angestrebte Gebiet in Bosnien zweigeteilt und der Zugang zu Serbien erschwert worden wären. Das im Bosnien-Krieg (1992-1995) von der UNO zur Schutzzone erklärte Gebiet um Srebrenica war von großer Bedeutung für die muslimische Bevölkerung. "Die Vernichtung der Muslim-Bevölkerung von Srebrenica hätte trotz aller Zusicherungen durch die internationale Gemeinschaft allen bosnischen Muslimen ihre Wehrlosigkeit deutlich vor Augen geführt", schilderte Meron.

In seinem ersten Urteil gegen Krstic hatte das UNO-Kriegsverbrechertribunal das Vorgehen der bosnischen Serben mit der Begründung als Völkermord gewertet, die Truppen hätten wissen müssen, dass Massaker und Vertreibung zur Zerstörung der muslimischen Bevölkerung der Region führen würden. Krstic befindet sich seit 3. Dezember 1998 in Den Haag im Gewahrsam. (APA/dpa/AP)

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    Radislav Krstic bei der Urteilsverkündung

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    Eines der größten Massengräber mit Opfern von Srebrenica wurde nahe der Stadt Zvornik entdeckt. Das Bild zeigt Sicherungs- arbeiten im Sommer 2003.

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