Europa
Klage Belgrads gegen NATO-Staaten vor Internationalem Gerichtshof
Bundesrepublik Jugoslawien hatte im April 1999 zehn NATO-Staaten wegen Bombardements geklagt
Belgrad/Den Haag - Vor dem Internationalen Gerichtshof in
Den Haag hat am Montag eine viertägige Verhandlung auf Grund einer
Klage begonnen, welche die Bundesrepublik Jugoslawien im April 1999
gegen zehn NATO-Staaten wegen der Luftangriffe erhoben hatte. Das
Regime von Slobodan Milosevic hatte die NATO-Staaten Belgien, Kanada,
Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Portugal,
Großbritannien, Spanien und die USA des Völkermordes, der
gesetzwidrigen Waffengewalt sowie der Verbrechen gegen die
Menschlichkeit angeklagt. Von der Klage wurden die USA und Spanien
später aus Prozessgründen ausgenommen. Der Internationale Gerichtshof soll auf Grund der heute begonnenen
Verhandlung über seine Zuständigkeit in der Klage entscheiden. Diese
wird von den beklagten NATO-Staaten nämlich bestritten. Zum Zeitpunkt
der Luftangriffe war die damalige Bundesrepublik Jugoslawien kein
UNO-Mitglied. Ihre Einwände gegen die Klage Belgrads werden am Montag
die Rechtsvertreter Belgiens, Kanadas, der Niederlande,
Großbritanniens und Portugals präsentieren. (APA)