Rom - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht erneut wegen Korruption vor Gericht. Mit einem für ihn maßgeschneiderten Immunitätsgesetz hatte sich der Premier im Herbst zunächst von dem Gerichtsverfahren befreit. Nach der Rückverweisung des umstrittenen Gesetzes durch das Verfassungsgericht wurde der Prozess am Freitag in Mailand mit neuen Richtern wieder aufgenommen.

Berlusconis Unternehmensgruppe wird beschuldigt, im Verfahren um den Verkauf des Lebensmittelkonzerns SME den römischen Richter Renato Squillante mit 434.000 Dollar bestochen zu haben. Squillante war im November zu acht Jahren Haft, Berlusconi-Intimus Cesare Previti zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Anwalt, Forza-Italia-Parlamentsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Previti, der den Prozess über drei Jahre mit allen Mitteln verzögert hatte, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Zum Auftakt des Prozesses am Freitag forderte Staatsanwältin Ilda Boccassini den Gerichtsvorsitzenden Francesco Castellano auf, wegen Befangenheit zurückzutreten. Castellano hatte vor zwei Jahren in einem Interview mit der Zeitung Il Giornale (sie gehört zum Berlusconi-Imperium) erklärt, nach den Korruptionsaffären von „Mani pulite“ habe es „auffällig viele Prozesse gegen Berlusconis Medienkonzern Fininvest (heute Mediaset) gegeben“. Diese Feststellung beweise, dass der Richter nicht über die nötige Unabhängigkeit zur Beurteilung des Premierministers und Unternehmers verfüge. Die Rechtsanwälte Berlusconis indes wollten die Aussetzung des Verfahrens bis zu den Europawahlen beantragen. Berlusconi nimmt als Spitzenkandidat seiner Forza Italia an den Wahlen am 12. und 13. Juni teil.

Bizarres Nachspiel

Unterdessen bringt das Urteil gegen Squillante und Previti, die im November auch zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden, für Berlusconi ein bizarres Nachspiel mit sich. Nachdem sich bei Prozessbeginn im Jahr 2000 die Mitte-links- Regierung von Massimo D’Alema dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen hatte, muss der Freund und langjährige Anwalt Berlusconis, Cesare Previti, nun ausgerechnet an die Nachfolgeregierung unter seinem Parteigenossen 300.000 Euro Schadensersatz zahlen. (DER STANDARD, Printausgabe, 17./18. 4. 2004)