Das lange Warten der Wirte aufs Geld

25. April 2004, 20:25
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Getränkesteuer: Touristiker ortet jetzt neue "Verzögerungstaktik" der Gemeinden

Wien – Beim strittigen Thema Getränkesteuer braut sich nun neuer Ärger zusammen. Und dies, obwohl die Hoteliers und Wirte sowohl vom Europäischen als auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt bekamen, dass die von den Gemeinden kassierte Getränkesteuer auf Alkohol rechts^widrig sei. Die Tourismus 2. Spalte unternehmen könnten sich die ans Rathaus überwiesenen Gelder zurückholen, hieß es damals. Genützt hat es den Betrieben bis jetzt jedoch nichts. "Der Gemeindebund lässt nur Zeit verstreichen", formuliert der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Sepp Schellhorn, im Gespräch mit dem Standard den Branchenfrust.Und neuer Ärger erscheint programmiert.

Der Gemeindebund habe angekündigt – nach den Vorgaben der Bundesverfassung –, den Betrieben innerhalb von sechs Monaten Bescheide zukommen zu lassen, ob und wie viel gezahlt wird, meint auch Michael Raffling, Cheftouristiker der Wirtschaftskammer: "Jetzt ist die Halbjahresfrist verstrichen, weit und breit aber nichts davon in Sicht." Er glaubt deshalb an "Verzögerungstaktik". Die Gemeinden spielen "mit dem Segen der Finanz auf Zeit", ist auch Schellhorn erbost. Er fühlt sich "nur gefrotzelt".

Landesabgabenordnung statt Verfassung

Negieren die Gemeinden die Verfassungsrechte und stützen sich auf die Landesabgabenordnung, hätten sie nicht sechs, sondern zwölf Monate Zeit, um auf die derzeit 60.000 noch laufenden Verfahren der Wirte und Hotelbetreiber zu reagieren. So eine Möglichkeit hat auch KPMG-Wirtschaftsprüfer Friedrich Fraberger in einem kürzlich präsentierten Gutachten erwähnt.

Tatsache ist, dass bereits bis jetzt rund 20.000 Verfahren von Gaststätten- und Hotel^betrieben im Sand verlaufen sind, weil, so Juristen, "lange Verfahren gescheut werden". Der Gemeindebund steht derweil auf dem Standpunkt, dass viele Wirte die Getränkesteuer sowieso auf den Konsumenten überwälzt hätten und deshalb nichts zurückverlan 4. Spalte gen könnten. Den Nachweis der Überwälzung glaubt man im Hinweis "inklusive Steuern und Abgaben" auf jeder Preiskarte zu finden, was wiederum von den Touristikern heftig bestritten wird. (Monika Bachhofer, Der Standard, Printausgabe, 17.04.2004)

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