Gasparovic Sieger der Präsidentenwahl

21. April 2004, 15:28
26 Postings

Sieg des Meciar-Rivalen setzt dem Premier zu - Gasparovic gewann mit Hilfe vieler Bürgerlicher, die für das "kleinere Übel" stimmten

Mithilfe vieler Bürgerlicher hat Ivan Gasparovic die slowakische Präsidentschaftswahl klar gegen seinen früheren Parteifreund Vladimír Meciar gewonnen. Für die angeschlagene Regierung wird es dadurch noch schwieriger.

* * *

Bratislava/Wien - Der slowakische Regierungschef Mikulás Dzurinda hatte, wie auch andere Vertreter seiner Mitte-rechts-Koalition, zum Boykott der Stichwahl zwischen dem umstrittenen Expremier Vladimír Meciar (61) und dessen einstigem Weggefährten Ivan Gasparovic (63) aufgerufen. Offensichtlich missachteten viele Anhänger der Regierungsparteien den Aufruf - aus Furcht, Meciar könnte es mit totaler Mobilisierung seiner Anhängerschaft schaffen.

Klarer Sieg für das "kleinere Übel"

Ergebnis des zweiten Wahlgangs am Samstag: Der Sieg des früheren Parlamentspräsidenten Gasparovic fiel mit 59,9 Prozent gegenüber 40,1 für Meciar ganz klar aus. Die Wahlbeteiligung lag mit nur 43,5 Prozent zwar um fünf Prozentpunkte niedriger als im ersten Durchgang. Dennoch liegt auf der Hand, dass Gasparovic allein mit Unterstützung der größten Oppositionspartei, der linkspopulistischen "Smer" ("Richtung") von Róbert Fico, nicht gewonnen hätte. Wieder einmal stimmten viele Slowaken für das "kleinere Übel".

"Alle gegen Meciar"

Der Expremier selbst lehnte es ab, dem Sieger zu gratulierten. Er sagte nur "Es hat sich das bekannte Szenario wiederholt: Alle gegen Meciar" - und tauchte ab. Gasparovic wiederum bemühte sich, nun nicht den Eindruck entstehen zu lassen, er sei Smer nun etwas schuldig: "Der Präsident soll über dem Streit der Parteien stehen", sagte er am Sonntag. Fico hatte zuvor erklärt, seine Partei habe gut daran getan, auf Gasparovic zu setzen. Das wurde verschiedentlich bereits als Einforderung einer Dankesschuld interpretiert.

Regierung hofft auf "korrekte Zusammenarbeit"

Ministerpräsident Mikulás Dzurinda hofft indes nach eigenen Worten auf eine korrekte Zusammenarbeit mit dem neuen Staatsoberhaupt: Er sei überzeugt, dass Gasparovic die Umsetzung der Reformvorhaben nicht behindern werde. Damit spielte der Premier auf das Vetorecht des Präsidenten gegen Gesetze an (dieses kann vom Nationalrat allerdings überstimmt werden). Der amtierende Präsident Rudolf Schuster hat von diesem Recht bereits Gebrauch gemacht, unter Hinweis auf die sozialen Härten durch die Steuerreform.

Interne Streitigkeiten

Hauptproblem der Regierungskoalition sind derzeit aber weniger die Widerstände gegen die Reformen (das zeigt auch das gescheiterte Referendum für Neuwahlen), sondern interne Streitigkeiten. Zwei Partner haben den Premier ultimativ aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Koalition noch über eine Parlamentsmehrheit verfügt. Dabei könnte Dzurinda paradoxerweise auf die Unterstützung der Meciar-Partei HZDS angewiesen sein. Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky von den Christdemokraten (KDH) hat eine solche Möglichkeit bereits angedeutet. In Bratislava wird jedenfalls allgemein damit gerechnet, dass die nächsten Tage oder Wochen über das politische Schicksal des Regierungschefs entscheiden. (DER STANDARD, Printausgabe 19.4.2004)

Von Josef Kirchengast
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ivan Gasparovic darf sich freuen. Er konnte die Präsidentschaftswahl klar für sich entscheiden.

Share if you care.