Europäische AG droht "totes Recht" zu werden

16. April 2004, 11:00
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Grenzüberschreitende Mobilität von Firmensitzen könnte durch nationale Steuerbestimmungen unterlaufen werden

Wien - Die Europäische Aktiengesellschaft (Societa Europaea/SE), die per EU-Verordnung ab 8. Oktober 2004 eine neue Rechtsform für europäische Kapitalgesellschaften bringen wird, droht "totes Recht" zu werden. Bisher gibt es keine endgültige Klärung, wie die Verlegung des Hauptsitzes einer SE in ein anderes EU-Land steuerlich behandelt wird. Experten befürchten, dass die dazu notwendige Ergänzung zur Fusionsrichtlinie der EU nicht mehr rechtzeitig vor 8. Oktober in Kraft treten wird, womit dem Grundgedanken der SE, die grenzüberschreitende Mobilität großer Gesellschaften im EU-Binnenmarkt zu fördern, der Boden entzogen wäre.

"Es steht die Angst im Raum, dass es für die Verlegung eines Holding-Sitzes keine Regel gibt", sagte Univ.Prof. Claus Staringer von der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer am Donnerstag vor Journalisten. Dabei geht es um den Fall einer reinen Holdinggesellschaft, die in ein anderes EU-Land verlagert wird und deren Beteiligungen in den Zuzugsstaat mitwandern. Falls mit dem Gründungsvorgang für eine SE stille Reserven oder ein Firmenwert körperschaftssteurpflichtig wären, würde eine derartige Standortverlagerung praktisch verhindert.

Das derzeit in Vorbereitung befindliche EU-Recht sehe vor, dass die Sitzverlegung im Rahmen einer SE nur in dem Fall steuerneutral erfolgen könnte, wenn das Vermögen der verlegten SE weiterhin im Wegzugstaat einer Betriebsstätte zurechenbar bleibt, wie laut Staringer aus einem vor Monaten vorgestellten Ergänzungsvorschlag zur Fusionsrichtlinie hervorgeht.

Behinderungen durch nationales Recht

Auch vom nationalen Recht, dem die Ausgestaltung der SE-Verordnung obliegt, drohen der Europäischen AG Behinderungen. Mit einer sogenannten "Wegzugbesteuerung" könnten die Nationalstaaten die Aufdeckung stiller Reserven vorschreiben, um die Verlagerung von Unternehmenszentralen aus ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern. Dem stünden allerdings die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes entgegen, wie ein diesbezügliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einem Fall aus Frankreich ergeben hat. Dabei ging es allerdings um privates Vermögen. Um einen Präzedenzfall für Unternehmen zu schaffen, müsste ein Konzern einen solchen Tatbestand herstellen, was aufgrund des damit verbundenen Aufwandes aber kein Unternehmen riskieren würde, meint Staringer.

Im Finanzministerium in Wien sei eine Regierungsvorlage über steuerliche Begleitmaßnahmen zur SE derzeit in Arbeit. Obwohl das Umgründungssteuergesetz bereits vor rund 10 Jahren im Vorausblick auf die kommende Europäische AG grenzüberschreitende Fusionen steuerneutral ermöglicht hat, soll der Fiskus angeblich auf einer "Wegzugbesteuerung" beharren.

Zusätzliche Gesellschaftsform

Die Europäische AG oder SE ist eine zusätzliche Gesellschaftsform, die neben der AG oder GmbH künftig Unternehmen offen steht. Die SE unterliegt dem nationalen Körperschaftssteuerrecht der EU Mitgliedsstaaten. In Österreich wird die SE-Verordnung des EU-Rates durch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004 in nationales Recht gegossen. Auf die Einführung einer "kleinen Aktiengesellschaft" wie in Deutschland hat der Gesetzgeber verzichtet, sagte Willibald Plesser von Freshfields Bruckhaus Deringer.

Die SE ist in der EU als ein erster Schritt für die Erleichterung einer Sitzverlagerung über die Grenze vorgesehen. In Zukunft sollen detailliertere EU-Bestimmungen mittels Verschmelzungs- und Sitzverlegungsrichtlinien folgen, die aber erst in einigen Jahren erwartet werden. Grundvoraussetzung für die Gründung einer SE ist die Mehrstaatlichkeit. Plesser schätzt, dass deutlich mehr als 20 Unternehmen in Österreich dafür in Frage kommen könnten. Beispielsweise Konzerne mit hohem Internationalisierungsgrad wie Wienerberger oder OMV. Auch für die Schaffung internationaler Marken nach Fusionen wäre die SE hilfreich, da nationale Identitäten, etwa bei der deutsch-französischen Fusion zum Aventis-Konzern, als behindernd empfunden werden. Attraktiv wäre für Konzerne auch die Wahlmöglichkeit, das angloamerikanische Verwaltungssystem einzuführen, bei dem es statt der Trennung in Vorstand und Aufsichtsrat einen Board gibt, in dem "executive members" und "non executive members" sitzen. (APA)

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