Israels Generalstaatsanwalt lässt Gelder für Siedlungen einfrieren

15. April 2004, 18:49
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Streit um so genannte Außenposten

Jerusalem - Der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus hat alle Gelder für die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten eingefroren. Hintergrund der Entscheidung sei die Sorge, dass ein Teil der Gelder für Siedlungs-"Außenposten" verwendet werde, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden, meldete der israelische Armeesender am Donnerstag. Die Überweisung der Gelder solle erst dann wieder aufgenommen werden, wenn alle Ministerien gewährleisten können, dass die Gelder für "legale Ziele" eingesetzt werden.

Der ultrarechte Abgeordnete Arie Eldad von der Nationalen Union sprach von einer "politischen Entscheidung". Sie solle dem Kampf der Siedler gegen den einseitigen Abtrennungsplan des Ministerpräsidenten Ariel Sharon schaden. Die israelische Friedensbewegung "Shalom Ahshav" (Peace now/Frieden Jetzt) begrüßte die Entscheidung. Sie komme zwar spät, "aber besser spät als nie", hieß es in einer Stellungnahme der Organisation, nach deren Angaben Israel zahlreiche nicht genehmigte Kleinsiedlungen im Westjordanland ausgeweitet hat. Die Friedensbewegung teilte mit, im Jahr 2003 seien Dutzende von "Außenposten" in den besetzten Gebieten erheblich ausgebaut und an die Infrastruktur angeschlossen worden.

Israelische Truppen haben am Donnerstag im Westjordanland zwei illegale "Außenposten" geräumt. In der Nähe der Stadt Hebron wurden drei Wohnwagen und ein Holzgebäude entfernt, wie die Streitkräfte erklärten. Siedler versuchten, die Räumung zu verhindern und lieferten sich ein Handgemenge mit den Soldaten. Sieben Siedler wurden festgenommen, ein Polizist wurde leicht verletzt. (APA/dpa)

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