Adieu, Amnestie

13. Juli 2004, 14:32
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Grasser zog schließlich die Notbremse - aber einmal mehr in denkbar ungeschickter Art - Kommentar von Helmut Spudich

Das hätte Finanzminister Karl-Heinz Grasser einfacher haben können. Noch vor wenigen Wochen setzte er sich mit seinem in letzter Minute dem Steuerreform-Paket hinzugefügten "60-Prozent-Rabatt" für Steuersünder gegen den vehementen Widerstand von Justizminister Dieter Böhmdorfer durch. Offenbar als einziger in der Regierung hatte dieser die Amnestie als das bezeichnet, was sie jedem erscheinen muss: Als Affront gegenüber allen, die ihre Steuern pünktlich und in vollem Umfang bezahlen.

Aber der Punktesieg wurde zum Pyrrhussieg: Böhmdorfer war nur die Speerspitze der Kleine-Leute-Fraktion aller Parteien, für die Amnestie zeichnete sich ein Begräbnis erster Klasse im Parlament ab. Auf dem Weg dorthin erlitt der Finanzminister von Schüssels Gnaden arge Kratzer: Einmal vor laufender Kamera und einmal vor laufendem Radiomikrofon zuckte der ach-so-coole KHG bei sachlichen Fragen nach Zusammenhängen zwischen seiner Amnestieidee und seiner Homepage aus.

Notbremse

Mittwochabend zog Grasser schließlich die Notbremse - aber einmal mehr in denkbar ungeschickter Art. Statt sich nach dem Ministerrat hinzustellen und klipp und klar das Ende der Amnestiepläne zu verkünden, ließen Finanzminister, Kanzler und Vizekanzler zu, dass die für sie beschädigende Debatte weiterging. Am Abend bestellte sich dann Grasser ein ORF-Team, um seinen Kurswechsel zu Protokoll zu geben.

In der Sache ist dies zu begrüßen und späte Einsicht mag besser als gar keine sein. In der Form zeigt sich anderes: Die angeblich "größte Steuerreform aller Zeiten" - untergegangen im schlechten Handling eines von Homepage-Affären angepatzten Finanzministers, den auch sein Herr und Meister offenbar nicht mehr im Griff hat. (DER STANDARD Printausgabe, 15.4.2004)

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