Wiener Kassenvertrag erneut geplatzt - Ärzte sehen Kriegserklärung

17. April 2004, 11:25
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VP sagt im Verwaltungsrat erneut Nein zum Vertrag der Wiener Gebietskrankenkasse – Vertragsloser Zustand droht

Eine "Kriegserklärung" der VP-Funktionäre im Verwaltungsrat sieht Ärztechef Walter Dorner im erneuten Kippen des Wiener Kassenvertrags. Die rot-blaue Koalition im Hauptverbandsgremium reichte nur für ein Patt. Bei Nichteinigung droht im Herbst ein vertragsloser Zustand.

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Das Vokabular wird zusehends martialischer: Nach der zweiten Ablehnung des Wiener Kassenvertrags durch die sieben VP-Vertreter im Verwaltungsrat des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger fühlte sich der Wiener Ärztekammerpräsident Walter Dorner am Mittwoch gezwungen, zu einem starken Wort zu greifen: Das sei eine "Kriegserklärung von ein paar unbedeutenden Abteilungsleitern in der Wirtschaftskammer", empörte sich Dorner.

"Gewehr bei Fuß"

Nachverhandlungen lehne er ab, vielmehr denke er daran, auch die Gespräche über Chefarztpflicht und E-Card abzubrechen. Für den Notfall des vertragslosen Zustands stehe die Ärzteschaft aber "Gewehr bei Fuß", so Dorner.

Gegolten hat der verbale Gegenschuss vor allem dem "Anführer" der VP-Riege im Verwaltungsrat, Vizepräsident Martin Gleitsmann, seines Zeichens Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer. Gleitsmann hält den – unverändert zur Neuabstimmung – vorgelegten Gesamtvertrag nach wie vor für inakzeptabel angesichts der Finanznot der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK).

7:7-Patt

Eigentlich wollten die VP- Vertreter den Tagesordnungspunkt "Abstimmung über den Wiener Gesamtvertrag" überhaupt vertagen, was aber nicht gelungen ist. Die Abstimmung ergab ein 7:7-Patt (VP dagegen, fünf SP- und zwei FP- Vertreter dafür), das reichte, um den zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Ärztekammer ausverhandelten und mit der Zustimmung der Geschäftsführung des Hauptverbandes ausgestatteten Vertrag wieder zu Fall zu bringen.

Deadline 24. Juni

Verwaltungsratspräsident Herwig Frad, der sich beim letzten Mal noch der Stimme enthalten hat, meinte nach der Abstimmung: Als "Brückenbauer" wolle er "in dem Spiel aus der Tagespolitik herauskommen" und "Bewegung hineinbringen", so dass "es spätestens am 24. Juni zu einer Genehmigung des Vertrags kommen muss".

Lenkt keine Seite ein, entsteht in der zweiten Septemberhälfte ein vertragsloser Zustand. Dann müsste beim Arzt direkt bezahlt und 80 Prozent des Betrags von der Kasse zurückgefordert werden.

Dass parteipolitische Gründe für das VP-Nein entschieden hätten, wies Frad zurück: "Ich halte von dieser Verpolitisierung nichts."

Gleitsmann sekundierte: "Uns geht es um die Sache", der Wiener Vertrag sei "relativ teuer", durch die Aufhebung des Ausgleichsfonds durch das Höchstgericht sei die Lage noch verschärft worden.

"Versicherte in Geiselhaft"

Der zweite Vertragspartner, der Wiener Kassenobmann Franz Bittner, sprach indes von einer "Sauerei" und "politischem Intrigenspiel" der VP- Verwaltungsräte, die die Versicherten in Geiselhaft nähmen. Auch er lehnt Nachverhandlungen ab.

Der Sprecher der Hauptverbandsgeschäftsführung, Josef Kandlhofer (VP), der ja selbst zugestimmt hat, verteidigte im STANDARD-Gespräch den Wiener Vertrag erneut. Er sei "nicht glücklich" über das Nein der VP-Mitglieder, die den Vertrag "aus Sicht der Finanzierung sehen. Für mich überwiegen aber die strukturellen Veränderungen".

SP-Geschäftsführer Josef Probst kritisierte die unangemessenen "politischen Spiele" im Rat: "In der Sozialpolitik soll man nicht zündeln." (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2004)

  • Der Wiener Kassenvertrag ist erneut gescheitert. Ein vertragsloser Zustand, bei welchem Patienten Kosten für Arztbesuche übernehmen müssten, droht.
    montage: derstandard.at

    Der Wiener Kassenvertrag ist erneut gescheitert. Ein vertragsloser Zustand, bei welchem Patienten Kosten für Arztbesuche übernehmen müssten, droht.

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