Wien - Die Wiener Gebietskrankenkasse lehnt
Nachverhandlungen über den Kassenvertrag auch nach der zweiten
Ablehnung im Verwaltungsrat des Hauptverbands ab. Das teilte Obmann
Franz Bittner Mittwoch mittag mit. Wenn die
Spitzen des Verwaltungsrats glauben, dass sie selbst mehr herausholen
könnten, seien sie eingeladen, selbst Verhandlungen mit der
Ärztekammer zu führen: "Ich halte sie nicht auf." Dass dabei aber
etwas herauskommt, bezweifelt Bittner schwer. Er geht davon aus, dass
der Verwaltungsrat auch beim dritten Versuch über das gleiche Papier
wird abstimmen müssen.
Einmal mehr verwies der WGKK-Obmann darauf, dass auch die
Geschäftsführung des Hauptverbands dem Vertrag seine Zustimmung
gegeben habe. Daher sei nun klar, dass die sieben ÖVP-Vertreter im
Verwaltungsrat die Verantwortung dafür hätten, was jetzt passiere.
Bittner geht davon aus, dass zunächst die Ärztekammer das
Schiedsgericht anrufen wird. In weiterer Folge wäre dann sogar ein
vertragsloser Zustand möglich. Dieser hätte zur Folge, dass die
Versicherten beim Arzt selbst zahlen müssten und nur 80 Prozent davon
später refundiert bekämen.
"Sauerei"
Aus Sicht des Kassenobmanns werden die Versicherten und die Ärzte
durch die VP-Vertreter in Geiselhaft genommen: "Das halte ich für
eine Sauerei." Es handle sich dabei um ein "politisches
Intrigenspiel", das hier offenbar auch mit der Zustimmung der
Gesundheitsministerin ablaufe.
Die Argumente der VP-Fraktion für das Nein im heutigen
Verwaltungsrat kann Bittner nicht nachvollziehen. Denn die
Auswirkungen des VfGH-Urteils zum Ausgleichsfonds seien längst fertig
analysiert. Und auch die noch laufende Sonderprüfung seiner Kasse
lässt Bittner nicht gelten. Dabei handle es sich um ein
fadenscheiniges Argument. Denn was habe der Vertragspartner
Ärztekammer mit der internen Situation der Wiener Gebietskrankenkasse
zu tun, fragt sich der Kassenobmann. (APA)