Die Urabstimmung der Gewerkschaft im Wortlaut

27. April 2004, 13:38
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Wien - Bei den ÖBB stimmen die rund 47.000 Eisenbahner ab kommendem Sonntag in einer Urabstimmung über die Reform ihres Dienstrechts ab. In Summe sollen die Personalkosten um 100 Mio. Euro reduziert werden. Die Abstimmung läuft bis 21. April, ein Endergebnis wird Ende dieses Monats erwartet. Im Folgenden der Abstimmungstext im Wortlaut:

"1. Durch den Bahnstreik im Vorjahr haben wir die gesetzliche Festlegung eines neuen Dienstrechts durch die Bundesregierung abgewehrt. In beharrlichen Verhandlungen mit der ÖBB-Geschäftsführung haben wir nunmehr folgende Anpassungen des Dienstrechts für die Zukunft vereinbart:

  • Aufhebung des Vetorechts der Personalvertretung bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen
  • Reduzierung der Biennalsprünge und Streckung des Vorrückungszeitraums
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall analog dem Angestelltengesetz Stimmst du diesem Verhandlungsergebnis zu?
2. Wenn die Regierung das von uns ausverhandelte Dienstrecht nicht akzeptiert und stattdessen ein neues Dienstrecht per Gesetz beschließen will - soll dann die Gewerkschaft der Eisenbahner Kampfmaßnahmen ergreifen?"

(APA)

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