Studie prognostiziert Sieg der Konservativen bei Europa-Wahl

16. April 2004, 14:58
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Schwere Verluste der Sozialdemokraten in Polen und Deutschland

Brüssel - Die europäischen Mitte-Rechts Parteien werden laut einer Studie im Auftrag der Beratungsgesellschaft Burson-Marsteller das Europaparlament nach der Wahl am 13. Juni dominieren. Die stärkste Gruppierung dürfte die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit rund 38,9 Prozent aller Sitze werden, lautet das Ergebnis der am Dienstag in Brüssel in Anwesenheit von Europa-Parlamentspräsident Pat Cox vorgestellten Studie. An zweiter Stelle sehen die Autoren die Europäischen Sozialdemokraten (SPE), denen 29,6 Prozent vorhergesagt werden. Mit leichten Zuwächsen gegenüber den EU-Wahlen 1999 könnten im Zuge der Erweiterung sowohl die EVP (plus 1,8 Prozentpunkte) und die SPE (plus 1,6 Prozentpunkte) rechnen, heißt es in der Studie. Auch den Liberalen wird ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber den vorangegangenen Europawahlen und somit ein Anteil von Prozent aller Mandate prognostiziert. Damit könnten die Liberalen im künftigen EU-Parlament "das Zünglein an der Waage" zwischen Links und Rechts spielen, erläuterte der Politologe und Ko-Autor Simon Hix von der London School of Economics and Political Science. Leicht verlieren dürften dagegen die Grünen, denen 5,5 Prozent (1999: 7 Prozent) vorausgesagt werden. Konservativer Prodi-Nachfolger?

In Mandaten werden der EVP 285 von insgesamt 732 prognostiziert, der SPE 217 und den Liberalen 73. Für die Grünen werden 40 Sitze errechnet, die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke kommt auf 39. Der Rest verteilt sich auf die Fraktion Union für das Europa der Nationen (28) und auf Fraktionslose (50). Mit einem solchen Ergebnis hätte voraussichtlich ein konservativer Politiker kein Problem, als Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi vom Parlament bestätigt zu werden, sagte Hix. Im Gespräch für den Posten ist unter anderen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). In den Beitrittsländern erwarten die Studienautoren vor allem Zugewinne der konservativen und liberalen Parteien. Ein dramatischer Einbruch wird den regierenden Sozialdemokraten in Polen prognostiziert. Für sie erwarten Hix und sein Ko-Autor Michael Marsh nur 10,5 Prozent. Sie müssten 21 ihrer 27 Mandate, die sie ab der Erweiterung erhalten, wieder abgeben. Auch der deutschen SPD werden schwere Verluste vorhergesagt (von 30,7 Prozent im Jahr 1999 auf 25 Prozent), Wahlsieger in Deutschland wäre die CDU/CSU mit zusammen 47 Prozent. Die FDP schafft laut der Prognose erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und kommt auf neun Prozent. In Polen würde vom Niedergang der regierenden Sozialdemokraten vor allem die EU-feindliche radikal-populistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) profitieren, der 25,3 Prozent vorausgesagt werden. EU-Wahlen seien traditionell durch eine niedrige Stimmbeteiligung gekennzeichnet und würden oft zu einem Protestvotum gegen die Regierungsparteien genutzt, erklärte Hix. Ihre Prognose erstellten die Autoren fast ausschließlich auf Basis früherer europäischer und nationaler Wahlen. Nur in Polen, der Slowakei und Deutschland wurden wegen der zu erwartenden gröberen Verschiebungen in der Parteienlandschaft Meinungsumfragen herangezogen. Nach Angaben der Studienautoren beträgt die Fehlermarge pro Partei weniger als zwei Prozent, das Gesamtergebnis soll mit einer Exaktheit von rund 92 Prozent vorhergesagt werden. (APA)

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