Denktas: Rücktritt bei türkisch-zypriotischer Mehrheit für Annan-Plan

15. April 2004, 13:54
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Türkisch-zypriotischer Volksgruppenchef macht Referendum zum Plebiszit über seine Person

Ankara - Der Führer der türkischen Zyprioten, Rauf Denktas, hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Volksgruppe bei dem Referendum am 24. April mehrheitlich für den UNO-Wiedervereinigungsplan stimmen sollte. "Wenn das 'Ja' siegt, dann bleibe ich nicht, dann gebe ich meinen Posten auf", sagte Denktas der türkischen Tageszeitung "Milliyet" (Dienstag-Ausgabe). Die Volksabstimmung habe für ihn den Charakter eines Plebiszits, sagte Denktas. Er sei der Auffassung, dass der Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan langfristig die "Auslöschung" der türkisch-zypriotischen Volksgruppe bewirken werde.

Der 80-jährige Denktas ist seit 1983 Präsident der von ihm ausgerufenen und nur von der Türkei anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern". Er war vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erfolglos gedrängt worden war, den UNO-Plan zu akzeptieren.

Referendum am 24. April

Über den Annan-Plan, der einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei Kantonen vorsieht, stimmen die beiden Volksgruppen am 24. April in getrennten Referenden ab. Jüngste Umfragen deuten auf massive Ablehnung der griechischen Zyprioten hin, während die türkischen Zyprioten mehrheitlich mit Ja stimmen könnten.

Der Annan-Plan will nur 18 Prozent der 200.000 nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Nordteil der Insel vertriebenen Griechen erlauben, Eigentum im Norden zu reklamieren. Ursprünglich war eine höhere Quote vorgesehen. Die Türken beharren ihrerseits auf längeren Übergangsfristen für die EU-Niederlassungsfreiheit.

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt ganz Zypern völkerrechtlich am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk der Union in dem von der Türkei militärisch besetzten Norden keine Anwendung finden. Die EU-Außengrenze würde nicht auf der Insel verlaufen, sondern die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 110.000 Festland-Türken angesiedelt hat, wäre dann Besatzungsmacht in einem zur EU gehörenden Gebiet. Für Ankara wäre dies ein schwerer Rückschlag bei den Bemühungen um eine eigene EU-Kandidatur. (APA)

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