SPÖ: "Schallende Ohrfeige" für Strasser

12. April 2004, 18:59
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Posch sieht sich in Kritik am Innenminister bestätigt

Wien - Die SPÖ fühlt sich in ihrer Kritik an Innenminister Ernst Strasser bestätigt: Menschenrechtssprecher Walter Posch zeigte am Freitag "vollstes Verständnis" für die vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geäußerte Kritik an der Bundesregierung in der Asylfrage und sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Strasser. "Dieses vernichtende Urteil ist der Beweis dafür, dass die Asylpolitik von Innenminister Strasser völlig verfehlt ist."

Posch wies darauf hin, dass mit der parlamentarischen Einigung zum Bundesbetreuungsgesetz bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Lösung im Asylbereich geschaffen wurde. Nun müsse Strasser jedoch endlich aktiv werden. "Appelle alleine sind zu wenig. Strasser ist aufgefordert, endlich zu handeln." (APA)

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