Inland
SPÖ: "Schallende Ohrfeige" für Strasser
Posch sieht sich in Kritik am Innenminister bestätigt
Wien - Die SPÖ fühlt sich in ihrer Kritik an Innenminister
Ernst Strasser bestätigt: Menschenrechtssprecher Walter Posch zeigte am Freitag "vollstes Verständnis" für die vom
UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geäußerte Kritik an der
Bundesregierung in der Asylfrage und sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Strasser. "Dieses vernichtende Urteil ist der Beweis dafür, dass die Asylpolitik von Innenminister Strasser völlig
verfehlt ist." Posch wies darauf hin, dass mit der parlamentarischen Einigung zum
Bundesbetreuungsgesetz bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für
eine Lösung im Asylbereich geschaffen wurde. Nun müsse Strasser
jedoch endlich aktiv werden. "Appelle alleine sind zu wenig. Strasser
ist aufgefordert, endlich zu handeln." (APA)