Budapest/Wien - Die ungarische Regierung hat nach
österreichischem Vorbild die Einführung des Wegweisung von
Gewalttätern beschlossen. Wie Miklos Hanko Farago, Staatssekretär im
Justizministerium, am Mittwochabend laut ungarischer
Nachrichtenagentur MTI mitteilte, wolle man damit Opfern von Gewalt
in der Familie "sofortigen und effektiven Schutz" bieten. Der
Staatssekretär erwähnte dabei besonders das Vorbild Österreichs, wo
diese Maßnahme bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt werde.
Befugnisse
Nach dem Gesetzesentwurf, das in zwei Wochen vor das Budapester
Parlament kommen soll, werden PolizeibeamtInnen in Zukunft mit sofortiger
Wirkung die Wegweisung eines Gewalttäters aus seiner Wohnung für
maximal 72 Stunden beschließen können. Diese Maßnahme kann durch
einem Gerichtsbeschluss verlängert werden. Die gerichtlich verfügte
Wegweisung darf maximal sechs Monate dauern, kann aber zusätzlich
noch um drei Monate verlängert werden.
Diskussion um familiäre Gewalt
Die neu beschlossene Gesetzesmaßnahme ist offenbar auch das
Resultat einer breiten Diskussion in der ungarischen Öffentlichkeit
um Gewalt in der Familie, die nach einem Aufsehen erregenden Fall im
August 2002 aufgeflammt ist. Damals hatte die 14-jährige Kitti Simek
aus Ostungarn ihren Stiefvater mit dessen Pistole erschossen, nachdem
dieser die Familie jahrelang terrorisiert hatte.
Das Mädchen und seine Mutter wurden zunächst zu bedingten
Haftstrafen verurteilt. Im Jänner 2004 wurde das Urteil für Kitti
Simek in zweiter Instanz zu zwei Jahren unbedingt geändert, was zu
Protesten von Menschenrechtsgruppen führte. Die heute 15-Jährige muss
allerdings die Haftstrafe zunächst noch nicht antreten, da sie
voraussichtlich im Juni ein Kind von ihrem Lebensgefährten auf die
Welt bringen wird. (APA)