Ungarn beschließt Wegweisungsrecht

22. April 2004, 20:39
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Regierung will Gewaltopfern Schutz nach österreichischem Vorbild bieten

Budapest/Wien - Die ungarische Regierung hat nach österreichischem Vorbild die Einführung des Wegweisung von Gewalttätern beschlossen. Wie Miklos Hanko Farago, Staatssekretär im Justizministerium, am Mittwochabend laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI mitteilte, wolle man damit Opfern von Gewalt in der Familie "sofortigen und effektiven Schutz" bieten. Der Staatssekretär erwähnte dabei besonders das Vorbild Österreichs, wo diese Maßnahme bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt werde.

Befugnisse

Nach dem Gesetzesentwurf, das in zwei Wochen vor das Budapester Parlament kommen soll, werden PolizeibeamtInnen in Zukunft mit sofortiger Wirkung die Wegweisung eines Gewalttäters aus seiner Wohnung für maximal 72 Stunden beschließen können. Diese Maßnahme kann durch einem Gerichtsbeschluss verlängert werden. Die gerichtlich verfügte Wegweisung darf maximal sechs Monate dauern, kann aber zusätzlich noch um drei Monate verlängert werden.

Diskussion um familiäre Gewalt

Die neu beschlossene Gesetzesmaßnahme ist offenbar auch das Resultat einer breiten Diskussion in der ungarischen Öffentlichkeit um Gewalt in der Familie, die nach einem Aufsehen erregenden Fall im August 2002 aufgeflammt ist. Damals hatte die 14-jährige Kitti Simek aus Ostungarn ihren Stiefvater mit dessen Pistole erschossen, nachdem dieser die Familie jahrelang terrorisiert hatte.

Das Mädchen und seine Mutter wurden zunächst zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Im Jänner 2004 wurde das Urteil für Kitti Simek in zweiter Instanz zu zwei Jahren unbedingt geändert, was zu Protesten von Menschenrechtsgruppen führte. Die heute 15-Jährige muss allerdings die Haftstrafe zunächst noch nicht antreten, da sie voraussichtlich im Juni ein Kind von ihrem Lebensgefährten auf die Welt bringen wird. (APA)

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