Frankreich: FN-Chef im Elsass wegen Aufrufs zu Rassenhass verurteilt

9. April 2004, 15:44
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Anti-Rassismus-Organisationen klagten Patrick Binder

Mülhausen - Der Anführer der rechtsextremistischen französischen Front National (FN) im Elsass, Patrick Binder, ist am Donnerstag wegen Aufrufs zu Rassenhass zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden. Außerdem ordnete das Gericht in Mülhausen an, dass das Urteil in den beiden Regionalzeitungen "L'Alsace" und "Les Dernières Nouvelles d'Alsace" in vollem Wortlaut veröffentlicht werden muss. Das Gericht gab damit zwei Anti-Rassismus-Organisationen Recht, die Binder geklagt hatten.

Der FN-Spitzenkandidat bei den Regionalwahlen vom März hatte in einer Wahlkampfbroschüre von einer "Kolonisierung" der Industriestadt Mülhausen durch die "Sarassins" - ein abfälliger Ausdruck für Araber - gesprochen. Die Broschüre zeigte außerdem unter der Überschrift "le drame des sans papiers" (in etwa: Das Drama der Einwanderer ohne gültige Papiere) einen Schwarzen, der eine Kirche als Toilette benutzt und dabei "Papier" schreit.

Binder hatte bei der Regionalwahl 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Damit erhielt die Front National im elsässischen Regionalparlament acht von 47 Sitzen. (APA)

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