Welteke lässt Amt ruhen

8. April 2004, 09:40
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Deutscher Bundesbankpräsident kommt "Empfehlung" des Vorstands nach - Vize Stark übernimmt Aufgabe im EZB-Rat

Frankfurt/Main - Der Bundesbank-Vorstand hat sich dem Druck der Politik nicht gebeugt: Er lehnte eine Entlassung des wegen der Hotelkostenaffäre unter Druck geratenen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke ab. Welteke lässt sein Amt wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allerdings ruhen. Nach achtstündigen Beratungen des Bundesbank-Vorstandes am Mittwoch in Frankfurt am Main teilte die deutsche Zentralbank mit, die Bewertung des Sachverhaltes biete dem Vorstand keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung des Bundesbankpräsidenten zu stellen.

"Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann nach Art.14 Absatz 2 des ESZB-Status nur entlassen werden, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat", heißt es in der Erklärung. Der Bundesbankvorstand habe Welteke im Hinblick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen empfohlen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Welteke habe dem entsprochen. Vizepräsident Jürgen Stark wurde mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied des EZB-Rates betraut.

Beobachter hatten dagegen einen Rücktritt Weltekes erwartet. Als Favorit für seine Nachfolger galt Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Welteke war mit Bekanntwerden der Hotelkostenaffäre am vergangenen Wochenende massiv unter Druck geraten. Schon zu Wochenbeginn war der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund gegangen. Zudem hatte am Dienstag die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den obersten deutschen Geldpolitiker wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme eingeleitet.

Regierung fordert indirekt Rücktritt

Die deutsche Regierung hat Bundesbankpräsident Ernst Welteke indirekt zum Rücktritt aufgefordert. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesbankpräsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird", teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwochabend in Berlin mit.

Die deutsche Regierung kritisierte die Entscheidung der Bundesbank, ihren Präsidenten Ernst Welteke trotz der Hotelaffäre zunächst zu halten, scharf. "Aus Sicht der Bundesregierung trägt der Beschluss des Bundesbankvorstands dem Ziel nicht angemessen Rechnung, das hohe Ansehen der Bundesbank in der öffentlichen Meinung zu bewahren", erklärte das Finanzministerium am Mittwochabend in Berlin.

Die Regierung sei der Auffassung, dass sowohl die Institution als auch das Amt des Präsidenten "vor weiterem Schaden bewahrt werden müssen", hieß es weiter. Deshalb gehe sie davon aus, "dass der Bundesbankpräsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird".

Der Bankvorstand hatte Welteke zuvor lediglich dazu aufgefordert, seine Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen, und seinen Vize Jürgen Stark kommissarisch mit seinen Aufgaben auch bei der Europäischen Zentralbank betraut. Welteke hatte sich dem Beschluss des Gremiums gebeugt.

"Adlon-Affäre"

Der Hintergrund ist die so genannte "Adlon-Affäre", die sich allerdings schon zum Jahreswechsel 2001/2002 abspielte. Welteke und seine Familie übernachteten damals mehrere Tage im Berliner Luxushotel "Adlon" - auf Kosten der Dresdner Bank. Die Ausgaben der Privatbank wurden mit 7.661,20 Euro beziffert. Welteke bestritt die angenommene Einladung nicht.

Der 61-jährige Zentralbanker hatte aber bis zum Schluss an seinem Posten festgehalten. Er habe keinen Anlass, an der Unterstützung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers zu zweifeln, hatte er am Dienstagabend betont. Er werde die Ergebnisse der Vorstandsüberprüfung, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und sicher auch die Medienberichterstattung "in den nächsten Tagen würdigen müssen - und muss mich dann fragen, ob ich das meiner Familie, mir persönlich, meinen Ehrenämtern, meinem sozialen Engagement, dem Amt und der Institution zumuten kann", sagte er.

Am Mittwoch nahm der politische Druck aus Berlin stetig zu. Unter anderem ließ die Bundesregierung wissen, sie sei im Fall eines Rücktritts zu sofortigem Handeln bereit.

Unterdessen kritisierten Politiker von SPD und Union die Entscheidung der Bundesbank. "Eine solche Lösung bietet keine überzeugende Perspektive", zitierte die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) den SPD-Finanzexperten Joachim Poß. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Michael Meister, sagte dem Blatt: "Welteke und die Bundesbank tun sich keinen Gefallen mit dieser Entscheidung, weil sie das Problem nicht löst, sondern verschärft."

"Die Europäische Zentralbank hat volles Vertrauen in die Vorgehensweise des Direktoriums der Bundesbank", sagte eine EZB-Sprecherin am Mittwochabend in Frankfurt. (APA/AP/Reuters)

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