Strasser erneuert Kritik an Caritas: "Brutales Vorgehen"

11. April 2004, 16:47
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Innenminister: Asylwerber würden als Geiseln genommen

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) wirft der Wiener Caritas im Zusammenhang mit der Asyl-Debatte "Unwahrheiten" und "brutales Vorgehen" vor. Wer behaupte, es würden Asylwerber aus der Bundesbetreuung entlassen, sage die "Unwahrheit". Strasser betont aber in der Donnerstag-Ausgabe der "Presse", dass die "politische Kampagne", die er dahinter ortet, speziell von der Wiener Caritas unter Direktor Michael Landau ausgehe. Dort würden "Asylwerber als Geiseln genommen", um die Landeshauptleute, die ab 1. Mai für die Unterbringung zuständig seien, vorab unter Druck zu setzen.

Von den 30 Asylwerbern, die "angeblich" bei der Wiener Caritas abgewiesen werden mussten, hätten sich 17 im Innenministerium gemeldet. Zum größeren Teil habe es sich um Personen gehandelt, die "mangels Voraussetzungen nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen oder wegen Raufereien, mangelnder Kooperation oder anderen im Gesetz vorgesehenen Gründen entlassen wurden". Dass sie in Begleitung von Medienvertretern per Taxi ins Innenministerium geschickt worden seien, hält Strasser für besonders "brutales Vorgehen".

Die Einschätzung von Caritas-Präsident Küberl und dem Leiter des Flüchtlingsdienstes der Diakonie, Christoph Riedl, dass das Hauptproblem in der Unterbringung die Nichterfüllung der vereinbarten Quoten durch die Mehrzahl der Bundesländer sei, teilt Strasser. Allerdings sehe er für sein Haus keinen Handlungsbedarf: "Jetzt müssen die Länder die Verträge erfüllen." Auch die Behauptung, er schiebe die Verantwortung auf die Bürgermeister ab, weil er die Zuweisung von Asylwerbern von deren Zustimmung abhängig mache, weist Strasser zurück: Er habe nur gesagt, dass er Zuweisungen "nicht gegen den Widerstand" der Gemeinden vornehmen werde. (APA)

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