Polens Festplatten-Skandal eskaliert

15. April 2004, 11:02
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Zeitung will gestohlene Dokumente aus dem Innenministerium veröffentlichen - Präsident fürchtet um Ruf des Landes

Der Skandal um die aus dem polnischen Außenministerium gestohlenen Festplatten wird kein schnelles Ende nehmen. Jerzy Urban, Chefredakteur der Wochenzeitung "Nie", will in Abständen weitere Informationen des geheimen Materials veröffentlichen. Dies kündigte er am gestrigen Dienstag nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski an.

Zwölf Festplatten

Kwasniewski hatte Urban gebeten, die auf den zwölf Festplatten gespeicherten Informationen zurückzuhalten. Das Material könne die Beziehungen Polens zu anderen Ländern beschädigen, so Kwasniewski. Nach Auskunft der "Nie"-Redaktion enthalten die Festplatten 4.000 Dokumente aus den Jahren von 1992 bis heute. Unter den Dokumenten sollen sich Details zu den EU-Beitrittsverhandlungen befinden, außerdem Informationen über die innere Struktur des polnischen Geheimdienstes und den Sicherheitsdienst des Präsidenten.

Am heutigen Mittwoch übergab Chefredakteur Urban die Datenträger an den polnischen Geheimdienst. Er ließ dabei offen, in welchem Umfang bereits Kopien der Dokumente angefertigt wurden.

Keine Infos

Die polnische Regierung hat bisher weder die NATO, noch die EU-Kommission offiziell über die Ereignisse informiert. Angeblich würden vertrauliche Informationen, die Interessen der Bündnispartner berühren, nur in Papierform aufbewahrt.

Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hat auf Grund des Festplatten-Skandals seinen Rücktritt angeboten, den Premier Leszek Miller jedoch nicht akzeptierte. Am Dienstag wurden zwei hohe Beamte des Ministeriums entlassen. Cimoszewicz kündigte an, alle am Raub der Festplatten Beteiligten würden bestraft. Eine speziell gebildete Gruppe des Geheimdienstes untersucht die Vorgänge im Ministerium. Noch steht aber nicht fest, welche Festplatten dort abhanden gekommen sind.

Bis 1989 Regierungssprecher

Die Wochenzeitung "Nie" hatte die Datenträger von Mittelsmännern erworben, die diese offenbar verschiedenen Zeitungen angeboten hatten. Nähere Auskünfte darüber, wie seine Redaktion an die Festplatten gekommen ist, hat Jerzy Urban verweigert.

Urban war im kommunistischen Polen bis 1989 Regierungssprecher. In seiner 1990 gegründeten Zeitungen "Nie" versucht er insbesondere, die katholische Kirche und die Gewerkschaft "Solidarnosc" zu bekämpfen. Ebenso sprach sich die Zeitung eindeutig gegen den Beitritt Polens zur NATO aus.(APA)

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