Bundesbank-Präsident Welteke steht vor dem Aus

7. April 2004, 11:15
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Juristische Konsequenzen drohen - Deutsche Bundesregierung verlangt rasche Entscheidung - Koch-Weser und Stark mögliche Nachfolger

Frankfurt/Berlin - Bundesbankpräsident Ernst Welteke steht vor dem Aus. Der Vorstand der Zentralbank will bereits an diesem Mittwoch über Konsequenzen aus dem umstrittenen Berliner Hotel-Aufenthalt Weltekes beraten. Die deutsche Bundesregierung, die sich bisher in der Debatte zurückgehalten hatte, dringt mittlerweile auf eine schnelle Entscheidung. Von der Sitzung des Vorstandes werde ein Ergebnis erwartet, das sowohl Klarheit über die Zukunft Weltekes als auch eine deutliche Stärkung der Institution Bundesbank beinhalte, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Welteke selbst schloss einen Rücktritt nicht mehr aus.

Stellvertreter könnte folgen

Im Falle eines Rücktritts von Welteke werden dessen Stellvertreter Jürgen Stark und Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser nach Angaben aus Regierungs- und Finanzkreisen als mögliche Nachfolge-Kandidaten gehandelt.

Unterdessen ist der 61-Jährige auch ins Visier der Justiz geraten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ein, teilte ein Behördensprecher mit. Welteke hatte mit seiner Familie zur Jahreswende der Euro-Einführung 2001/2002 auf Einladung der Dresdner Bank im Berliner Luxushotel Adlon gewohnt. Am Montag beglich er die Rechnung nachträglich zum Teil selbst, für den "dienstlichen Teil" kam sein Arbeitgeber auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen die Frankfurter Großbank wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Ein Sprecher der Bank wollte dazu zunächst keine Stellung nehmen.

Vorstandskollegen entscheiden

In seiner zweiten Stellungnahme innerhalb zweier Tage bedauerte Welteke "zutiefst" den öffentlichen Eindruck, dass er den hohen Maßstäben an die Bundesbank nicht selbst Rechnung trage. Ein Fehlverhalten bei seinem Gratis-Aufenthalt im Adlon gestand er aber nicht ein. Er habe den Vorstand gebeten, die Vorwürfe "vorbehaltlos, umfassend und ohne Ansehen meiner Person zu prüfen", teilte Welteke mit. Damit müssen seine sieben Vorstandskollegen über die Zukunft von Welteke an der Spitze der Zentralbank entscheiden. Nach Angaben eines Bundesbank-Sprechers will Welteke einen möglichen Rücktritt vom Ergebnis der Untersuchung durch den Vorstand abhängig machen.

Ein möglicher Nachfolger würde von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagen. Über dessen fachliche Qualifikation müsste der Bundesbankvorstand befinden. Dass erneut ein Politiker an die Spitze der Bundesbank rückt, gilt in Berlin als ausgeschlossen.

Der Vorstand der Bundesbank hat die Vorwürfe gegen Welteke bereits am Dienstag in dessen Abwesenheit erörtert. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte dazu: "Die Bundesbank kommt mit der vom Vorstand angekündigten Prüfung ihrer gesetzlichen Funktion nach. Die Bundesregierung wartet das Ergebnis dieser Prüfungen ab."

Kein Kontrollgremium

Die Bundesbank hat kein eigenes Kontrollgremium wie zum Beispiel einen Aufsichtsrat. Dem achtköpfigen Vorstand gehört der Präsident auch selbst an. Welteke sagte, die Folgen der Einladung und seiner ersten öffentlichen Äußerungen täten ihm vor allem mit Blick auf die Mitarbeiter der Bundesbank leid.

Kritiker gehen von einem Interessenkonflikt aus, weil die Bundesbank gemeinsam mit einer weiteren Behörde für die Bankenaufsicht zuständig ist. Die Kosten für den Silvester-Aufenthalt mitsamt Familie sollen 7.661,20 Euro betragen haben.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte in München, die Bundesbank sei eine der Institutionen, die das höchste Vertrauen in Deutschland genießen. Der Mann an der Spitze müsse das rechtfertigen. "Dieses Vertrauen hat er nicht mehr", meinte Söder. Auch Weltekes Parteifreund, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner, legte in der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) dem Bundesbank- Präsidenten den Rücktritt nahe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt sagte dem Blatt: "Die späten Ausreden sind peinlich."

Kodex verbietet Geschenkannahme

Laut dem Verhaltenskodex der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfen Mitglieder des Rates, dem Welteke ebenfalls angehört, keine größeren Geschenke annehmen und müssen Situationen vermeiden, in denen eigene oder Interessen von Angehörigen ihre Pflichtausübung beeinträchtigen können.

Unklarheit herrscht indes bei der Frage, wer Welteke abberufen kann. Nach Auffassung des Rechtsexperten Ulrich Häde kann dies bei schweren Vergehen ohne eine spezielle Regelung im Bundesbankgesetz geschehen. "In der Fachliteratur ist man sich einig, dass eine Abberufung aus wichtigem Grund möglich ist", sagte Häde, der Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder lehrt, der dpa. Das Verfahren müsse dann wie die Berufung aussehen. Dazu müsste die Bundesregierung dem Bundespräsidenten die Abberufung vorschlagen. (APA/dpa/Reuters)

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