Pressestimmen: "Keine Lebensversicherungspolizze"

7. April 2004, 08:19
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Pressestimmen aus Deutschland zur jüngsten Absage Sharons an einen baldigen palästinensischen Staat

Frankfurt/Berlin - Die jüngste Absage des israelischen Regierungschefs an einen palästinensischen Staat und die Frage, ob er sich mit seiner Todesdrohung gegen den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat auf ein übergeordnetes Selbstverteidigungsprinzip berufen kann, beschäftigen am Dienstag deutsche Pressekommentatoren:

"FTD - Financial Times Deutschland"

"Der israelische Ministerpräsident hat der baldigen Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staates eine Absage erteilt. Zugleich drohte er Arafat und rückte damit von einem Versprechen gegenüber US-Präsident Bush ab. 'Ich bürge nicht für Arafats physische Sicherheit', sagte Sharon. Eine Woche vor seiner USA-Reise verfolgt Israels Ministerpräsident offenbar vor allem das Ziel, die Kritiker eines Abzugs aus dem Gaza-Streifen in den eigenen Reihen ruhig zu stellen. Sowohl die Ablehnung eines palästinensischen Staates als auch die Drohung an Arafat widersprechen dem Inhalt des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten, den die USA gemeinsam mit der UNO, der EU und Russland aufgestellt hatten. Rechte Hardliner in Sharons Likud-Partei hatten den Plan eines israelischen Abzugs aus Gaza scharf kritisiert und behauptet, dies bedeute eine Kapitulation vor dem Terrorismus. US-Diplomaten bezweifeln, dass es Sharon gelingen wird, in Washington eine formale Zustimmung zu seinem Plan zu bekommen."

"tageszeitung" (taz):

"Der Staat Israel verfügt über genug Machtmittel, um terroristische Anstifter und Täter, auch intellektuelle Mittäter, vor Gericht zu bringen. Von einer Notstandssituation, die dem Land keine andere Wahl ließe, kann keine Rede sein. Nicht das Recht der israelischen Regierung, Attentaten vorzubeugen und Attentäter zu bestrafen, steht in Frage, sondern die ins Uferlose ausgedehnte Vorstellung eines Naturrechts auf Selbstverteidigung, die von Sharon jeder völkerrechtlichen Regelung vorausgesetzt wird und deren Wirksamkeit begrenzt. (...) Sharon fordert die Anwendung der gleichen Prinzipien, wie sie den USA im Kampf gegen den Terror zugebilligt würden. Doch die USA sind klug genug, Saddam Hussein nicht zu töten. (...) Sharon rückt den 'Selbstrespekt' seines Landes 'beim Umgang mit Mördern' ins Zentrum seines Arguments. Aber die Alternative zum präventiven Totschlag ist nicht Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Terrorismus. Und eine Trennungslinie zwischen dem angemaßten Recht auf Prävention und dem Staatsterrorismus ist nur schwer erkennbar."

Handelsblatt:

"Sharon hat die Todesdrohung gegen Arafat erneuert. Arafat habe keine Lebensversicherungspolizze. (...) Zudem wies er die Kritik der USA an der israelischen Politik der 'gezielten Tötungen' zurück. Vage blieb Sharon bei der Umschreibung seiner Rückzugspläne. 'Bis in einem Jahr' wolle er im Gaza-Streifen 'mitten im Prozess der Abkoppelung' von den Palästinensern sein. Israel werde aber in einer ersten Phase den Streifen zu Ägypten weiter beanspruchen, ließ er durchblicken. Nach dem Rückzug solle der Gaza-Streifen zumindest vorübergehend völlig abgeriegelt werden. Auf der Westbank ist Sharon aber auch im besten Fall nur zu geringfügigen Konzessionen bereit. Höchstens vier abgelegene Siedlungen will er 'unter bestimmten Bedingungen' räumen. Im einseitigen Rückzugsplan sei kein palästinensischer Staat vorgesehen, so Sharon."(APA/dpa)

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