EU wartet auf Burmas "lebhaftes Jahr"

6. April 2004, 17:42
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Rangun verspricht vor Asem-Treffen Demokratisierung - Österreich konziliant

Wien/Bangkok - 2004 werde ein "sehr lebhaftes Jahr", soll Außenminister Win Aung angekündigt haben, als er bei einem Zwölf-Staaten-Treffen in Bangkok im vergangenen Dezember Burmas "Fahrplan zur Demokratie" erläuterte. Gemessen am Tempo der seit mehr als 15 Jahren regierenden Militärjunta in Rangun müssten die nächsten Wochen geradezu turbulent werden.

Die seit bald einem Jahr unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi könnte angeblich zum burmesischen Neujahrsfest am 16. April freikommen. Für den 17. Mai kündigte Burmas Premierminister, General Khin Nyunt, die Wiedereinberufung des nationalen Konvents an, der eine demokratische Verfassung ausarbeiten soll. Dazwischen, Ende April, steht eine zweite Runde des so genannten "Bangkok-Prozesses" an, jener Zwölf-Staaten-Gespräche zu Burma, in die auch Österreich als einer von vier EU-Staaten hineingerutscht ist.

Wird das Jahr allerdings nicht so "lebhaft", wie Burmas Außenminister versprach - und dafür spricht der jahrelange Kurs der Militärjunta -, droht Ungemach zwischen der Europäischen Union und der Vereinigung der südostasiatischen Staaten (Asean). Brüssel lehnt eine Aufnahme Burmas zur Asem, dem halbjährlichen Asien-Europa-Treffen, das 1996 unter anderem auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ins Leben gerufen wurde, unter den jetzigen Umständen ab. Ein für Oktober in Hanoi angesetzter Asem-Gipfel könnte deshalb verschoben werden.

Die Argumentation der Asean-Staaten, die trotz offener Kritik an Burmas Führung die politische Einbindung des Regimes stützt, ist einfach: Nimmt die EU ihre zehn neuen Mitgliedstaaten ab Mai in den Asem-Dialog, behält sich auch die Asean das Recht vor, ihrerseits die drei, bereits 1997 neu aufgenommenen Mitglieder Kambodscha, Laos und Myanmar (Burma) mit an den Tisch zu nehmen. Neben den zehn Asean-Staaten (Indonesien, Malaysia, Singapur, die Philippinen, Thailand, Brunei, Laos, Kambodscha, Vietnam und Burma) und der EU gehören noch China, Japan und Südkorea zur Asem.

Keinen Baum aufstellen

Von außen betrachtet, mag dies als eher protokollarische Frage erscheinen, für Aung San Suu Kyi, die demokratische Oppositionsführerin in Burma, geht es um die politische Freiheit. Österreich, das in den "Bangkok-Prozess" wegen seiner im Vergleich zur früheren Kolonialmacht Großbritannien etwas konzilianteren Haltung gegenüber Burma eingeladen wurde, möchte keine Prinzipienfrage aus Details wie etwa einem Zeitplan für den Übergang zur Demokratie machen. "Keinen Baum aufstellen, sondern im Prozess mit Burma versuchen, bei der Demokratisierung voranzukommen", heißt es am Ballhausplatz. Zwei Minimalforderungen müssten gleichwohl erfüllt werden: die Freilassung Aung San Suu Kyis - möglichst noch vor dem für Mitte April angesetzten Asem-Außenministertreffen in Irland - und die Einberufung des Konvents.

Diese verfassungsgebende Versammlung mit 700 bis 800 Volksvertretern wurde zuletzt 1993 von den Militärs einberufen und dann wieder aufgelöst. Aungs Nationale Liga für Demokratie (NLD) erhielt noch keine Einladung. Die NLD-Führer Aung Shwe, Tin Oo, und U Lwin stehen ebenfalls noch unter Hausarrest. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 6.4.2004)

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