Washington/Berlin/Wien - Die überraschende Entscheidung der US-Einwanderungsbehörde, ab Herbst von ausnahmslos allen einreisenden Ausländern Fingerabdrücke zu nehmen und sie auch zu fotografieren, stößt in Europa auf wenig Gegenliebe. Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily ließ Sonntag über die SPD-Bundestagsfraktion mitteilen, dass er sich in den kommenden Wochen um eine "angemessene Lösung" bemühen werde. Das Interesse an Sicherheit dürfe nicht "auf Kosten von vernünftigen Reisemöglichkeiten gehen".

Die Ausdehnung des US-Visit-Programms auf alle Einreisenden aus den so genannten Visa-Waiver-Staaten betrifft Touristen und Geschäftsreisende aus 27 Staaten, darunter auch Österreich. Das Visa-Waiver-Programm erlaubt Touristen und Geschäftsreisenden aus diesen Ländern eine visafreie Einreise für bis zu 90 Tagen Aufenthalt.

Terroristendatei

Nach den neuen Vorschriften wird weiterhin kein Visum erforderlich sein, an der US-Grenze müssen sich die Besucher jedoch biometrisch erfassen lassen: zwei Fingerabdrücke und ein Foto mittels digitaler Webcam. Die Daten werden dann routinemäßig mit Terroristen- und Verbrecherdateien abgeglichen.

In Österreich übte man sich Sonntag noch in Zurückhaltung. Sowohl im Außen- als auch im Innenministerium hieß es auf STANDARD-Anfrage, die Entscheidung des US-Department für Homeland Security müsse noch eingehend geprüft werden.

Die verschärfte Regelung für Reisende ohne Visapflicht soll an Flug- und Seehäfen der USA ab 20. September gelten, an den 50 meistbesuchten Grenzübergängen erst ab Ende des Jahres. Ausgenommen sollen Diplomaten sowie Kanadier und Mexikaner mit ständiger Erlaubnis zum Grenzübertritt sein. Besucher aus Ländern mit Visapflicht werden schon seit Jahresbeginn biometrisch erfasst.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte mit, die Maßnahme sei auch eine Reaktion darauf, dass die 27 Länder es wohl nicht bis zur gesetzten Frist am 26. Oktober schaffen würden, ihre Reisenden mit Pässen mit biometrischen Daten auszustatten.

Frist verlängert Deshalb würde die USA die Frist hierfür um zwei Jahre verlängern. Österreicher, die noch im Besitz eines alten grünen Reisepasses sind, müssen übrigens schon jetzt ein US-Visum beantragen, weil die Reisedokumente nicht maschinenlesbar sind.

Seit der Einführung der verschärften Kontrollen bei der Einreise in die USA in Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurden von rund 2,6 Millionen Besuchern der USA Fingerabdrücke genommen. Einzelne Nationen, wie zum Beispiel Brasilien, haben auf die als diskriminierend empfundenen Maßnahmen ihrerseits damit begonnen, Reisende aus den USA ebenfalls der Prozedur zu unterziehen.

Wenig erfreut zeigt sich zuletzt auch der Verband der US-Reiseveranstalter. Die verschärften Kontrollen würden das Tourismusgeschäft in den USA weiter stark beeinträchtigen, lautet die Befürchtung. (APA, Reuters, simo, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.4.2004)