Klasnic sieht Paierl als Opfer für Land und Partei

4. April 2004, 18:22
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"Kein Schuldeingeständnis" - SPÖ gegen "Rücktritt auf Raten" - Grüne: "Problem ist nicht Paierl, sondern die ÖVP"

Graz - Die Rücktrittsankündigung des steirischen Finanzlandesrates Herbert Paierl (V) sei kein Schuldeingeständnis in der Causa EStAG, sondern ein Opfer für das Land und die Partei. So begründete Landesparteichefin Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) am Sonntag unmittelbar vor einer Pressekonferenz in Graz die am Samstagabend erfolgte Mitteilung, dass sich der schwer unter Beschuss geratene EStAG-Eigentümervertreter in den nächsten Monaten aus der Politik verabschieden werde.

"Er hat eine politische, persönliche Entscheidung für sich getroffen. Es ist eine Verneigung vor dem Land und vor der Verantwortung für die Menschen", sagte Klasnic in einem ORF Steiermark-Interview. Paierl wolle nicht, dass man über die Volkspartei "weiter so spricht, wie man es jetzt tut", interpretiert Klasnic. Außerdem wolle und werde er die volle Chance wahrnehmen und für Aufklärung sorgen: "Er kann hocherhobenen Hauptes auf seine Tätigkeit im Interesse der Steiermark zurückblicken", so die Landeshauptfrau.

Das "Chaos" in der Klasnic-ÖVP füge dem Land großen Schaden zu, reagierte SP-Landesvorsitzender LHStv. Franz Voves auf die Rücktrittsankündigung Paierls. Dieser Schritt sei höchst an der Zeit, "aber leider zum Schaden des Landes um ein ganzes Jahr zu spät". Parteichefin Klasnic hätte bereits im vergangenen Sommer handeln müssen. So sei die ganze Landesregierung durch Streitereien und einen handlungsunfähigen Wirtschafts- und Finanzlandesrat fast ein Jahr gelähmt worden, erklärte Voves, der sich gegen einen "Rücktritt auf Raten" aussprach. Ähnlich auch die Linie von SP-Klubchef Walter Kröpfl: Klasnic sei in der Causa EStAG "noch lange nicht aus dem Schneider". Offensichtlich werde Paierl geopfert, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen: "Die steirische VP befindet sich im Koma und reißt das ganze Land mit in den Abgrund".

Die Grünen Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek geht davon aus, dass die ÖVP den U-Ausschuss unterschätzt hat: "Alles, was hier bisher gesagt wurde, war der VP-Spitze bekannt". Lechner-Sonnek sieht Paierl eher als "Bauernopfer". Wichtiger wären aber nachhaltige inhaltliche Konsequenzen: "Das Problem ist nicht Paierl, das Problem ist die ÖVP in ihrem Machtverhalten".

Aus Sicht der FPÖ könne sich die Klasnic-VP mit dem Schritt Paierls nicht "reinwaschen". Paierls Rücktritt erfolge lediglich aus dem Motiv, Landeshauptfrau Waltraud Klasnic "den Rücken freizuhalten". Im U-Ausschuss werde es vor allem darum gehen, die Rolle Klasnics in den Informationsflüssen näher auszuleuchten. Schon bisher sei man auf eine Reihe aufklärungswürdige Widersprüche gestoßen", so FP-Landtagsabgeordneter Karl Wiedner in einer Aussendung. (APA)

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    Landeshauptfrau Waltraud Klasnic mit "Opfer" Herbert Paierl

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