Referendum über Sloweniens "Ausgelöschte"

3. April 2004, 22:10
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Sollen einige Tausend vor zwölf Jahren aus dem Bevölkerungsregister gestrichene Bürger Exjugoslawiens ihren früheren Status zurückerhalten

Ljubljana - In Slowenien findet am Sonntag eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob einige Tausend vor zwölf Jahren aus dem Bevölkerungsregister gestrichene Bürger Exjugoslawiens ihren früheren Status zurückerhalten sollen. Das Referendum über die "Ausgelöschten" wurde von der rechten Opposition erzwungen, die Entschädigungsklagen an den Staat in Milliardenhöhe befürchtet.

Rund 200.000 Bürger aus den anderen Teilrepubliken lebten zum Zeitpunkt des Zerfalls Jugoslawiens in Slowenien. Die überwiegende Mehrheit kam der Aufforderung der Laibacher Regierung nach, die slowenische Staatsbürgerschaft oder unbefristetes Aufenthaltsrecht zu beantragen. 18.305 Personen, die dies nicht getan hatten, wurden am 26. Februar 1992 - ohne Vorwarnung - aus dem Bevölkerungsregister gestrichen.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts beschloss die Mitte-links-Regierung im Oktober ein "technisches Gesetz", das diesen Personen rückwirkend ihren ursprünglichen Status zurückgeben sollte. Damit könnten sie für alle zwölf Jahre, in denen ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Schulen und alle Sozialleistungen verschlossen blieben, Schadenersatzforderungen stellen. Um dies zu verhindern, will die rechtsgerichtete Opposition das technische Gesetz nun per Volksabstimmung kippen. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2004)

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