Wahl- und Lostag für die Slowakei

3. April 2004, 18:10
1 Posting

Zugleich mit der Vorentscheidung über die Präsidentschaftskandidaten wird auch Referendum über Neuwahlen entschieden

Der Wahltag in der Slowakei könnte zum Lostag für die Mitte-rechts-Regierung werden. Denn zugleich mit der Vorentscheidung über den neuen Präsidenten findet ein Referendum über Parlamentsneuwahlen statt.


Eindeutig steht nur fest: Keiner der elf slowakischen Präsidentschaftskandidaten wird schon im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erringen können. Damit wird der Nachfolger des Amtsinhabers Rudolf Schuster erst aus der Stichwahl am 17. April hervorgehen.

In den letzten veröffentlichten Umfragen führt Außenminister Eduard Kukan, Kandidat der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ) von Premier Mikulás Dzurinda. Für den Karrierediplomaten sprechen sichtliche Erfolge der slowakischen Außenpolitik: der bevorstehende EU-Beitritt wie auch der soeben vollzogene Nato-Beitritt der Slowakei. Kukans Name ist aber auch fest mit dem harten Reformkurs verbunden, der vielen Slowaken das Leben schwer macht. Schaden könnte ihm auch ein Parteispendenskandal der SDKÚ.

Ein bis zuletzt erwartetes Duell Kukans mit Vladimír Meciar, dem umstrittenen dreimaligen Regierungschef und Vorsitzenden der einst größten Oppositionspartei Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), scheint den Umfragen zufolge wieder fraglich. Vor fünf Jahren unterlag Meciar in der ersten direkten Präsidentschaftswahl der Slowakei dem damaligen Bürgermeister von Kosice, Rudolf Schuster, den viele Wähler als "kleineres Übel" vorzogen. Seither arbeitet der einst als autoritär und aufbrausend bekannte Politiker eifrig an seiner "Salonfähigkeit" und präsentiert sich als überzeugter Europäer. Schuster kandidiert erneut, doch werden ihm angesichts seiner umstrittenen Amtsführung geringe Chancen eingeräumt.

Sorgen bereitet Meciar vor allem sein einstiger Parteifreund Ivan Gasparovic. In den letzten Umfragen wies der frühere Parlamentspräsident überraschend steigende Werte vor - vor allem, nachdem sich auch die größte Oppositionspartei Smer von Robert Fico voll hinter ihn stellte. In einer Stichwahl gegen Kukan könnte Gasparovic auch mit Stimmen aus dem Meciar-Lager rechnen.

Weit wichtiger als bei der Präsidentenwahl ist die Beteiligung am zweiten Votum dieses Samstags: Die Volksabstimmung über vorzeitige Parlamentswahlen, initiiert von den Gewerkschaften und unterstützt von der Opposition, ist nur gültig, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler teilnehmen.

Die Einheitssteuer von 19 Prozent auf alle Einkommen (Flat Tax) sowie eine gleich hohe Mehrwertsteuer waren letztlich ausschlaggebend für die Initiative. Die Slowaken, meinen die Gewerkschaften, würden zu den Bettlern Europas, der Durchschnittslohn von 300 Euro sei niedriger als in den umliegenden Ländern, und die Reformen senkten den Lebensstandard weiter.

Obwohl der Regierung Dzurinda keine unmittelbare Gefahr droht, da über das Ergebnis auch noch das Parlament entscheiden muss, forderte die Regierungskoalition die Wähler auf, nicht teilzunehmen. Ein gültiges Referendum hieße nämlich, dass mehr als die Hälfte der Slowaken diese Regierung einfach nicht mehr haben wollen. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2004)

Von
Renata Kubicová aus Bratislava
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Kandidaten für Stichwahl (v. li.): Amts- inhaber Rudolf Schuster, Außenmi- nister Eduard Kukan, Exparlaments- präsident Ivan Gasparovic, Expremier Vladimír Meciar.

Share if you care.