Türkei: Urteil im Prozess gegen Kurden-Politikerin überraschend verschoben

4. April 2004, 09:53
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Türkisch-europäische Parlamentarier-Kommission bestürzt über Verfahren gegen Leyla Zana - Neuer Termin im heftig kritisierten Prozess: 21. April

Istanbul - Der Fall der seit zehn Jahren inhaftierten Kurden-Politikerin Leyla Zana sorgt für neuen Druck der EU auf die Türkei. Nach dem letzten Verhandlungstag im Prozess gegen Zana in Ankara am Freitag zeigte sich der Ko-Vorsitzende der türkisch-europäischen Parlamentarier-Kommission, der Niederländer Joost Lagendijk, bestürzt über das Verfahren. In dem von in- und ausländischen Beobachtern heftig kritisierten Prozess geht es um die Rechtmäßigkeit einer Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 1994. Das Urteil war am Freitag erwartet worden, wurde aber überraschend auf den 21. April verschoben. Zur Begründung erklärte das Gericht, es brauche mehr Zeit zur Vorbereitung einer Entscheidung.

Forderung, die Staatssicherheitsgerichte abzuschaffen

Lagendijk forderte, die Türkei solle ein Zeichen für ihren Reformwillen setzen und die so genannten Staatssicherheitsgerichte bis zum Urteilstermin abschaffen. Die EU verlangt schon länger die Auflösung dieser für schwere politische Straftaten zuständigen Sondergerichte, doch hat die Türkei bisher nicht entschieden, ob und wann das geschehen soll.

Der Prozess gegen die mit dem Menschenrechtspreis des EU-Parlamentes ausgezeichnete Zana gilt als Testfall dafür, in welchem Maß die jüngsten EU-Reformen in der Türkei umgesetzt werden. Das EU-Parlament hatte erst am Donnerstag kritisiert, die Reformen schlügen sich nur ungenügend im Alltag des Landes nieder. Lagendijk sagte, mit dem Verfahren gegen Zana habe die Türkei auf dem Weg nach Europa ein Eigentor geschossen. "Aber das Spiel ist noch nicht vorbei", fügte er hinzu. (APA)

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