Grüne bitten Ferrero-Waldner zum Hearing

6. April 2004, 19:42
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Von Frauen, Karawanen und Haider: VP-Präsidentschaftskandidatin stellt sich den Fragen des Grünen Vorstands

Wien - Exakt eine Woche nach ihrem Kontrahenten Heinz Fischer hat sich Freitag Vormittag ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner in die Wiener Skybar begeben, um sich in einem Hearing dem Grünen Vorstand zu stellen. In großteils recht freundlicher Atmosphäre gab die Außenministerin bekannt, wie sie zu diesem und jenem steht. Im bunten Fragenmix bildeten das Thema Frauen, ihre Einstellung zur FPÖ und das Verhalten bei den Genua-Protesten den Schwerpunkt. Die Antworten: Alt-FP-Chef Jörg Haider würde von Ferrero wohl angelobt, eine Frau hat sie bei Präsidentschaftswahlen noch nie gewählt und in Sachen Volxtheater-Karawane habe sie zwar richtig gehandelt, aber eine rhetorische Fehlleistung geboten.

Ihr Einleitungsstatement hatte die Außenministerin ganz auf die Leibthemen der Grünen abgestimmt. Ferrero-Waldner versprach, sich als Bundespräsidentin für Menschenrechte und Entwicklungs-Zusammenarbeit einzusetzen. Auch wolle sie für eine menschliche Gesellschaft eintreten und gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit agieren. Überparteilich möchte sie präsidieren und auch sensibel sein gegenüber den sozial Schwachen.

Was die Grünen aber zunächst interessierte war, was Ferrero-Waldner denn davon halte, dass ihr Ober-Unterstützer Kurt Bergmann die Fischer-Werberinnen Heide Schmidt, Gertraud Knoll und Freda Meissner-Blau als "frustrierte Frauen" bezeichnet habe: "Jeder ist selbst verantwortlich für das, was er sagt". Man könne ihr nicht jedes Wort zurechnen, bat die Außenministerin - allerdings mit dem Zusatz, dass sie die drei früheren Präsidentschaftskandidaten nicht für "sehr glaubwürdig" halte. Schließlich hätten alle drei mit dem Frausein geworben.

Auch sie vom Frausein allein nicht zu überzeugen

Dass auch sie vom Frausein allein nicht zu überzeugen ist, musste Ferrero-Waldner wenig später zugeben. Nein, sie habe bei den vergangenen Präsidentschafts-Wahlen keine weibliche Kandidatin gewählt, gab die Außenministerin auf eine Frage von Grünen-Vize Eva Glawischnig zu. Diese hätten ihr jeweils zu wenig Erfahrung für das Amt mitgebracht.

Nächstes Thema - Sprachsensibilität: Bei den Grünen für Verwunderung hatte nämlich gesorgt, dass Ferrero-Waldner ihre Haushälterin als "Zugehfrau" bezeichnet habe. Aufklärung durch die Außenministerin: So rede man umgangssprachlich in Salzburg: "Ich spreche sehr wohl auch die Sprache des Volkes".

Spott für 101 Staatschefs

Ihr Wahlplakat, wonach sie mit 101 Staatschefs in deren Sprache sprechen kann, nahm der Grüne Europasprecher zum Anlass für Spott. Beinahe wäre er zum Sprayer geworden und hätte angefügt "und trotzdem versteht sie keiner". Denn europapolitisch ortet er bei der Außenministerin sichtlich gröbere Defizite und als ihre größte Leistung sieht er, die bilateralen Maßnahmen der EU-14 gegen Schwarz-Blau in Sanktionen gegen Österreich umgedeutet zu haben. Das wies Ferrero unter Verweis auf diverse unangenehme Momente in Brüssel zurück: Wenn man das als irgendwelche Maßnahmen bezeichne, dann täusche man sich.

Zu Aussagen über Volkstheaterkarawane: "Das tut mir leid"

Dass im Zusammenhang mit den Anti-Globalisierungsprotesten in Genua und der Festnahme von Mitgliedern der VolxtheaterKarawane von Regierungsseite nicht alles glatt gelaufen ist, gestand die VP-Kandidatin ein: "Aber geholfen haben wir ab dem ersten Tag". "Nicht richtig" sei gewesen, dass sie die Aktivisten nach einer entsprechenden Information des Innenministeriums als "vorgemerkt" bezeichnet habe, was nicht zugetroffen habe: "Das tut mir leid".

Zurück ins Inland: Ob sie Haider als Regierungsmitgliede angeloben würde? Keine direkte Antwort, aber aus Ferreros Aussagen ist ein Ja ablesbar. Er wäre genauso zu behandeln wie als Landeshauptmann. Das Kriterium sei die Legitimation durch den Wähler. Und schließlich habe sich Haider für frühere Aussagen entschuldigt und seine starke Sprache geändert.

Schließlich will man grünenseits auch noch wissen, wie Ferrero, die vom Bundeskanzler einmal als sein Alter Ego bezeichnet wurde, nun ihrerseits Wolfgang Schüssel sieht: "Ich würde ihn bezeichnen als der Bundeskanzler". Freundschaftlich verbunden sei sie ihm natürlich auch, aber immer ein selbstständiger Mensch, will die Kandidatin gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, sie sei Schüssels Marionette.

Inhaltlich wenig konkretes

Inhaltlich Konkretes gab es wenig. In der Ortstafelfrage ist Ferrero-Waldner überzeugt, dass es bald zu einer neuen Konsenskonferenz und in deren Folge zu einer Umsetzung des VfGH-Urteils kommen wird. Im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie plädiert die Außenminister für eine steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung.

Nach eineinhalb Stunden war die Sache ausgestanden, Parteichef Alexander Van der Bellen sagte höflich danke und verzichtete wie zuvor bei Fischer auf eine inhaltliche Bewertung des Gesagten. Eine Wahlempfehlung gibt es seitens der Grünen ohnehin nicht. (APA)

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    Kandidatin Benita Ferrero-Waldner stellte sich den Fragen der Grünen: Die Themen Frauen, ihre Einstellung zur FPÖ und das Verhalten bei den Genua-Protesten den Schwerpunkt standen dabei im Vordergrund

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