"Europa fehlt der Wille zum Wachstum"

2. April 2004, 12:00
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Wifo und IHS revidieren Wirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent für 2004 und sehen höhere Abwärtsrisiken, sehr vage Aussichten für 2005

Wien – "Europa fehlt einfach der Wille zum Wachstum." Karl Aiginger, stellvertretender Leiter des Wirtschafts-‑ forschungsinstitutes (Wifo), übt im Gespräch mit dem‑ Standard heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik in der Euro- one und führt das im Vergleich zu den USA, Japan und Südostasien schwache Wirtschaftswachstum auf wirtschaftspolitischen Versäumnisse zurück.

"Da ist einmal der asymmetrische Stabilitätspakt: In Zeiten der Hochkonjunktur können die Länder machen, was sie wollen. Aber in Wirtschaftskrisen gibt es das starre Korsett bei der Neuverschuldung, das jede Bewegung zur Gegensteuerung verhindert." Beim Lissabon-Prozess (Europa soll bis 2010 stärkster Wirtschaftsraum werden, Anm.) hätte man die Ziele von verstärkter Forschung und Ausbildung bereits bei Seite geschoben. "Die Staaten unternehmen hier fast nichts." Im Infrastrukturbereich sei, so Aiginger, immer nur von Plänen, aber nie von Projektstarts zu hören.

Besonders scharf rechnet Aiginger mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ab: "Es hat den Anschein, als ob sich die Notenbanker um jedes Zehntelprozent Inflation sorgen, aber wenn Wachstumsziele um zwei Prozent unterschritten werden, lässt sie das kalt." Es sei unverständlich, dass sich die EZB so viel Zeit lasse. Österreich sollte möglichst rasch mit der Pensionsharmonisierung vo^ranschreiten und in seine Infrastruktur investieren, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln.

Jobkrise prolongiert

Die Zurückhaltung der Konsumenten sei natürlich auch auf die weiterhin angespannte Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen. So ständen heuer rund 16.000 neu entstehenden Jobs 25.000 neue Arbeitssuchende gegenüber. "Wir würden ein Wirtschaftswachstum von zumindest zwei bis 2,5 Prozent benötigen, um unter dem Strich neue Jobs zu schaffen."

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) schätzt das Wirtschaftswachstum Österreichs für 2004 auf 1,5 Prozent, um 0,2 Prozentpunkte geringer als gegen Jahresende 2003. Das Institut für Höhere Studien (IHS) bleibt hingegen zunächst optimistischer und behält seine Prognose mit 2,1 Prozent bei. "Die Konjunkturerholung droht ins Stocken zu geraten", übertitelt das Wifo seinen Prognosebericht für den Zeitraum 2004/05.

Sachgütererzeugung

Vor allem in der Sachgütererzeugung werde das Geschäftsklima nach einer kurzen Belebung Mitte bis Ende 2003 wieder ungünstiger beurteilt. Der Ausblick auf das Jahr 2005, wofür das Wifo‑ von einem realen Zuwachs des heimischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3 Prozent ausgeht, sei als "besonders vage anzusehen". Die Zahl der Arbeitslosen erreiche fast 250.000, das Beschäftigungswachstum bleibe gemessen am kräftigen Anstieg des Arbeitskräfteangebots zu schwach. In seiner aktuellen Prognose geht das Wifo davon aus, dass sich die im zweiten Halbjahr 2003 eingetretene Konjunkturerholung verlangsamt, aber nicht zum Stillstand kommen wird. Für das IHS deuten viele Anzeichen auf eine Verfestigung des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs hin. Im Vergleich zur Dezember-Prognose seien aber die Abwärtsrisiken in Europa größer geworden. In der Eurozone bleibe die Inlandsnachfrage schwach.(Michael Moravec, Der Standard, Printausgabe, 03.04.2004)

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