Gleitsmann verteidigt Nein zu Kassenvertrag

4. April 2004, 16:58
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Drei Mandatare fehlten bei Abstimmung - Frad enthielt sich

Wien - Der Vizepräsident des Verwaltungsrats im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Martin Gleitsmann, hat sein Nein zum Kassenvertrag zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Ärztekammer verteidigt. In einer Aussendung meinte der Arbeitgeber-Vertreter, die Entscheidung entspreche der üblichen Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns. Es wäre verantwortungslos gewesen, einen solchen Tarifabschluss zu billigen. Gleitsmann war einer jener fünf VP-Funktionäre, die dem Kassenvertrag die Zustimmung verweigert hatten.

Konkret hatte sich im 14-köpfigen Verwaltungsrat bei der Abstimmung ein 5:5-Patt ergeben. Denn je ein Vertreter von SP, VP und FP waren bei der Sitzung entweder nicht anwesend oder beim Votum schon bei anderen Terminen, hieß es aus der Sozialversicherung. Dazu kam noch, dass sich Präsident Herwig Frad (V) der Stimme enthielt. Somit waren die vier anwesenden SP-Vertreter und der freiheitliche Repräsentant für den Vertrag, fünf VP-Verwaltungsräte dagegen.

Gleitsmann verteidigte das Nein unter anderem damit, dass erst vor wenigen Tagen der Verfassungsgerichtshof das finanzielle Ausgleichsfondssystem im österreichischen Gesundheitswesen ausgesetzt habe: "Dieses unvorhersehbare Höchstgerichtsurteil hat in seiner Dimension größte finanzielle Auswirkungen auf die Sozialversicherungsträger, insbesondere auf die Wiener Gebietskrankenkasse, die ein Hauptprofiteur des innerösterreichischen Ausgleichssystems war".

Statt eine weitere starke Ausgabenerhöhung zu bestätigen, habe der Verwaltungsrat im Interesse der Versicherten rechtzeitig auf die Bremse steigen müssen. Gleitsmann verlangt nun von der Wiener Gebietskrankenkasse einen umfassenden Maßnahmenplan zur Bewältigung der latenten Finanzkrise nach dem Höchstgerichtsurteil.

Im übrigen habe die Entscheidung des Verwaltungsrates derzeit überhaupt keine Auswirkungen auf die Wiener Bevölkerung: "Jetzt ist es an der Bundesschiedskommission, einen Beschluss über den Ärztetarif zu fassen". Und dabei sei davon auszugehen, dass der bisherige Vertrag zwischen Kasse und Ärzten für die kommenden drei Monate verlängert werde. (APA)

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