Nur fünf EU-Staaten haben fristgerecht gemeldet

14. April 2004, 10:58
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Drei weitere haben Pläne im Internet veröffentlicht - EU-Kommission bleibt zuversichtlich

Brüssel - Nur fünf EU-Staaten haben fristgerecht zum 1. April ihre nationalen Zuteilungspläne für den Emissionshandel bei der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt. Neben Österreich auch Finnland, Dänemark, Irland und Deutschland, sagte die Sprecherin von Umweltkommissarin Margot Wallström am Donnerstag in Brüssel. Mit den Niederlanden, Großbritannien und Portugal hätten drei weitere EU-Länder ihre Pläne bereits im Internet veröffentlicht. Zugleich gab sich die Sprecherin zuversichtlich, dass in den "kommenden Wochen" alle Zuteilungspläne vorgelegt werden.

Drei Monate für inhaltliche Bewertung

"Signale" aus den Mitgliedsländern deuteten darauf hin, so die Sprecherin. Sie wollte nicht auf die spezielle Lage in Spanien nach der Regierungsumbildung eingehen. Eine inhaltliche Bewertung der vorgelegten Pläne habe es noch nicht gegeben. Dafür habe die EU-Kommission nun drei Monate Zeit, so die Sprecherin. Anschließend wird den Mitgliedsländern wieder drei Monate gegeben, um allfälligen Bedenken der EU-Kommission entsprechend ihre nationalen Pläne abzuändern. Am 1. Oktober soll es dann so weit sein, dass ein für die gesamte EU gültiger Allokationsplan vorliegt. Der Emissionshandel soll Anfang 2005 beginnen.

Die neuen haben Zeit bis Ende April

Die zehn neuen neuen EU-Staaten haben noch bis Ende April Zeit, ihre Vorschläge nach Brüssel zu schicken. Einzig Lettland hat seinen Plan bereits fertig. Kriterium sei, dass jeder nationale Plan den jeweiligen Nationalen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll entspricht, präzisierte die Sprecherin. Mittels Emissionshandel wollen die EU-Staaten den Ausstoß von Treibhausgasen unter Kontrolle bringen. (APA)

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