UNO und EU fordern Zyprioten zur Annahme des UNO-Plans auf

1. April 2004, 18:36
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Verhandlungen in der Schweiz gescheitert - Referendum zur Wiedervereinigung am 24. April - Mit Infografik

Bürgenstock/Nikosia/Brüssel - Nach dem Scheitern der Zypern-Verhandlungen haben UNO und EU die Bevölkerung der geteilten Insel eindringlich aufgefordert, dem Wiedervereinigungplan bei einem Referendum am 24. April zuzustimmen. Die Zyprioten hätten "die Wahl zwischen dieser Lösung oder gar keiner Lösung", sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch nach dem Ende der Gespräche in Bürgenstock in der Schweiz.

EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen mahnte, nach der Abstimmung werde es "in naher Zukunft keine neue Gelegenheit" zur Wiedervereinigung der Insel geben. Sowohl die griechische Seite als auch der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Rauf Denktas gaben jedoch bereits zu verstehen, dass sie eine Ablehnung in den Referenden befürworten würden.

Griechische Zyprioten: Annans Vorlage "unbefriedigend"

Die Verhandlungspartner hatten sich am Mittwochabend trotz weiterer Kompromissvorschläge Annans bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Fassung des UNO-Plans einigen können. Insbesondere Griechenland und die griechisch-zypriotische Delegation blockierten eine Lösung. "Es stellte sich leider als unmöglich heraus, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", sagte der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Die endgültige Entscheidung liege nun beim zypriotischen Volk und seinen Führern. Der griechisch-zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos nannte Annans Vorlage "unbefriedigend".

Annan betonte dagegen, sein Vorschlag biete den Zyprioten "die beste Chance auf Frieden, Wohlstand und Stabilität". Verheugen schloss sich dem Appell an und forderte die zypriotischen Behörden beider Seiten dazu auf, ihr Möglichstes zu tun, um die Bevölkerung von dem UNO-Plan zu überzeugen.

Ein griechischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte, eine Ablehnung des UNO-Plans beim Referendum am 24. April "wäre kein Drama", sondern lediglich "ein weiteres Scheitern in einer langen Serie gescheiterter Versuche". Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 74 Prozent der griechischen Zyprer den Plan ablehnen.

Türkei zufrieden: "Für uns bestmögliche Lösung"

Zufrieden mit Annans Vorlage zeigte sich lediglich die Türkei. Ein ranghoher türkischer Diplomat sagte, Ankara habe "in den Verhandlungen alles bekommen, was wir wollten, für uns ist es die bestmögliche Lösung". Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deutete seine Unterstützung für die Referenden an. Auf die Frage, ob er für ein "Ja" werben werde, sagte er: "Wir haben diesen Prozess mit guten Absichten begonnen, und natürlich wollen wir ein Ergebnis sehen."

Zypern ist seit 1974 geteilt. Sollte einer der beiden Bevölkerungsteile den Wiedervereinigungsplan am 24. April ablehnen, wird der Beitritt nur im international anerkannten griechischen Teil am 1. Mai der EU wirksam. Für die Türkei wäre dies ein Rückschlag bei den Bemühungen um eine eigene EU-Kandidatur.

Plan zur Wiedervereinigung

Der UNO-Vorschlag sieht die Bildung eines eigenständigen und föderalen Staates vor, der aus zwei gleichberechtigten Teilstaaten beider Volksgruppen besteht. Besonders umstritten sind die Bedingungen für die Rückkehr griechischer Zyprioten in den türkisch besetzten Nordteil der Insel sowie die in dem UNO-Plan vorgesehenen dauerhaften Ausnahmeregelungen von gesetzlichen EU-Bestimmungen, unter anderem in der Frage der Bewegungs- und Investitionsfreiheit. (APA/dpa)

  • Regierungschef Kostas Karamanlis (li.), UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bürkenstock.

    Regierungschef Kostas Karamanlis (li.), UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bürkenstock.

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    Die UN-Wiedervereinigungs­gespäche sind gescheitert.

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