Umweltorganisationen erneuern Kritik

7. April 2004, 13:59
posten

WWF: "Kein Betrag zum Kyoto-Ziel" - Greenpeace: "Freibrief zur Klimazerstörung" - Global 2000: "Geschenke für die Unternehmen"

Wien - Kritik an der politischen Einigung über den Zuteilungsplan für Verschmutzungsrechte im Rahmen des europaweiten Emissionshandels (Nationaler Allokationsplan, NAP) kommt in einer ersten Reaktion von den Umweltorganisationen WWF, Greenspeace und Global 2000. Der WWF sieht darin "keinen Beitrag zum Kyoto-Ziel". Greenpeace und Global 2000 kritisieren die geplante Zuteilung als "Freibrief zur Klimazerstörung" bzw. als "Untergang der österreichischen Klimapolitik".

Zuwachs um mehr als 16 Prozent

In der erfolgten Einigung zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium wurde die Menge an zugeteilten CO2-Gratiszertifikaten noch einmal erhöht. "Österreich erlaubt damit Industrie und E-Wirtschaft einen Zuwachs der CO2-Emissionen um mehr als 16 Prozent", zeigte sich Stefan Moidl, Klimaexperte des WWF, in einer Aussendung empört. Dieser Plan belohne klimafeindliches Wirtschaften und gebe keine Impulse für eine Trendwende hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, hieß es.

Mit dem NAP werde aber nicht nur das Kyoto-Ziel, 13 Prozent an CO2-Emissionen bis 2012 gemessen am Niveau von 1990 einzusparen, weit überschritten, sondern auch die Emissionshöchstwerte der österreichischen Klimastrategie übertroffen. Damit verletze der NAP die beiden wichtigsten EU-Vorgaben, nämlich "Beitrag zum Kyoto-Ziel" und "Konsistenz mit der Klimastrategie", betonte Moidl. Österreich riskiere damit eine Zurückweisung des NAP durch die EU.

Klimakiller-Instrument

"Eine noch großzügigere Zuteilung der Verschmutzungsrechte, wie von Minister Bartenstein, der Industrie und der E-Wirtschaft gefordert, ist absolut inakzeptabel", bekräftigte der WWF. Große EU-Länder wie Deutschland und Großbritannien hätten dagegen Pläne mit einer Verringerung der Emissionen vorgelegt. Nur Österreich habe das Klimaschutz-Instrument Emissionshandel zum "Klimakiller-Instrument" gemacht.

Auch Greenpeace protestiert gegen den im Zuteilungsplan vorgesehenen weiteren Anstieg der CO2-Emissionen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Umweltminister Josef Pröll (V) verhinderten mit ihrer Entscheidung jede Investition in mögliche CO2-Einsparungen im Bereich von Industrie und E-Wirtschaft, so Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer in einer Aussendung. 33 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß - genehmigt und kostenlos - seien ein "Freibrief zur Klimazerstörung".

"Geschenke" für die Unternehmen

Global 2000 kritisiert, dass der Zuteilungsplan über den tatsächlichen Bedarf der betroffenen Unternehmen hinausgeht. Diese hätten dadurch die Möglichkeit, überzählige Gratiszertifikate Gewinn bringend am Markt zu verkaufen. Die Umweltschutzorganisation geht von "Geschenken" an die Unternehmen in Höhe von 60 Mio. Euro aus. "Damit wird Klimaschutz endgültig zur Farce", so der Global 2000 Klimaschutz-Experte Karl Schellmann in einer Pressemitteilung. (APA)

Share if you care.