Spritpreise um bis zu drei Cent erhöht

5. April 2004, 09:19
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ARBÖ: Vierte Preiserhöhungsrunde in den vergangen Wochen

Wien - Mitten in der aktuellen Diskussion um die Senkung der Nettopreise haben die heimischen Mineralölfirmen am Montag und Dienstag die Treibstoffpreise an allen Tankstellen - mit Ausnahme der Autobahntankstellen mit ihren Höchstpreisen - laut ARBÖ erneut um bis zu 3 Cent pro Liter erhöht. "Dies ist die vierte Preiserhöhungsrunde in den vergangen Wochen", kritisierte der ARBÖ heute, Mittwoch. BP und Esso hätten die "Trichterpreisbereinigung" bestätigt, bei der auch die OMV teilgenommen haben soll.

In Österreich liegen die Nettopreise seit Jahren über dem EU-Durchschnitt. Zwischen dem Wirtschaftsminister und den in Österreich tätigen Mineralölfirmen besteht ein "Gentlemen Agreement", wonach die Vorsteuerpreise für Benzin und Diesel nicht höher sein sollen als 2,9 Cent (seinerzeit 40 Groschen) im Vergleich zu den errechneten Nettopreisen in allen EU-Staaten.

Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung abgelehnt

Eine Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für die Mineralölwirtschaft - wie von Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (F) gestern angedroht - wird vom ARBÖ strikt abgelehnt: "Der Markt soll arbeiten. Dafür braucht es aber ordentliche Rahmenbedingungen für den Wettbewerb. Dazu gehört auch die Überprüfung der Voraussetzungen für das Gentlemen Agreement, welches den Kraftfahrern in den vergangenen vier Jahren einiges gekostet hat."

Der ARBÖ hat zuletzt die erhöhten Nettopreise in Österreich mit den aus Brüssel gemeldeten Durchschnittswerten verglichen. "Daraus ergibt sich, dass die Kraftfahrer in Österreich in den letzten vier Jahren 714 Millionen Euro mehr gezahlt haben." Aus Sicht des ARBÖ dürfte die Bandbreite nicht mehr als 1,5 Cent betragen. "Es ist nur billig, wenn Haupt seinen Kollegen (Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, V, Anm.) einmahnt, zumal die Mineralölwirtschaft in jüngster Vergangenheit die Währungsvorteile durch den starken Euro viel zu wenig an ihre Kunden weitergegeben hat." (APA)

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