Europa
"Aus Gründen der Sicherheit"
Russisches Parlament will Demonstrationsrecht einschränken
Moskau - Die Kreml-treue Mehrheit im russischen
Parlament hat sich am Mittwoch für eine Einschränkung des
Demonstrationsrechts ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten in
erster Lesung einem gesetzlichen Verbot von Kundgebungen "aus Gründen
der Sicherheit" vor der Duma, vor den Präsidentenresidenzen sowie vor
allen Ministerien und Behörden zu. Unmittelbar vor der Abstimmung
hatte die Polizei eine Gruppe von zehn Demonstranten vor dem
Parlament festgenommen, die gegen den Gesetzentwurf protestierte.
Offene Kritik
Oppositionspolitiker kritisierten, die Staatsführung wolle
jegliche öffentliche Kritik aus ihrem Blickfeld verbannen. Ärzte,
Lehrer und andere unterbezahlte Staatsbedienstete würden damit
gezwungen, in den Wäldern bei Moskau zu demonstrieren, schrieb die
Zeitung "Kurjer" am Mittwoch. Es gilt als sicher, dass das neue
Gesetz das Parlament in allen drei Lesungen passiert und vom
Föderationsrat sowie von Präsident Wladimir Putin gebilligt wird.
Demonstrationen sollen auch vor diplomatischen Vertretungen verboten
werden. (APA/dpa)