Gesetzeslage in Österreich lässt Köpfe rauchen

9. April 2004, 22:16
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Das österreichische Tabakgesetz sieht ein allgemeines Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen vor

Das österreichische Tabakgesetz sieht ein allgemeines Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen vor - also Unterrichts-, Fortbildungs- und Verhandlungsräume, allgemein zugängliche Räume von Amtsgebäuden, Einrichtungen, in denen Kinder beaufsichtigt werden, Hochschulen und Räume für Ausstellungen oder Vorführungen. In Einrichtungen des Bus-, Schienen-, Schiffs- und Flugverkehrs sind Nichtraucherzonen zu schaffen.

Mit einem "Rauchverbot am Arbeitsplatz" wie in Irland wären hierzulande fünf Ministerien befasst. Nichtraucher sind am Arbeitsplatz durch das Arbeitnehmerschutzgesetz, das Betriebsanlagenrecht, die Gewerbeordnung, das Bundesbedienstetengesetz und das Kranken- und Kuranstaltengesetz geschützt - die Bestimmungen sind jedoch wenig klar formuliert. Das WHO-Rahmeinübereinkommen zur Tabakkontrolle für "wirksame, gesetzgeberische, exekutive, verwaltungsmäßige Maßnahmen zum Schutz von Passivrauchen am Arbeitsplatz an geschlossenen und sonstigen öffentlichen Orten" wurde im August 2003 auch von Österreich unterzeichnet. (APA, red/DER STANDARD; Printausgabe, 31.3.2004)

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