Rote Freude über "gutes Ergebnis"

3. April 2004, 14:45
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Alfred Gusenbauer und Gertraud Knoll wollen sich ihr Volksbegehren nicht "kleinreden" lassen.

Alfred Gusenbauer und Gertraud Knoll wollen sich ihr Volksbegehren nicht "kleinreden" lassen. Immerhin habe die Regierung das Begehren behindert. Die Diskussion um Blau-Rot will die SPÖ ausdrücklich nicht als Grund für das dürftige Abschneiden nennen.

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Wien - Das schlechte Wetter. Das dominante Thema Terrorattentate. Der vom Innenminister böswillig gewählte Termin. - Im Aufzählen von Gründen, warum ihr Pensionsvolksbegehren nur knapp an einem Flop vorbeigeschrammt ist, hatte die SPÖ-Spitze Dienstag schon Übung.

"Regierung "fährt eh drüber"

Im Schönreden auch: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will die 627.500 Unterschriften als "gutes Ergebnis" sehen, Volksbegehren-Sprecherin Gertraud Knoll wehrt sich dagegen, das Ergebnis "kleinzureden". Schließlich hätten viele nicht unterschreiben wollen, weil "die Regierung eh über alles drüberfährt". Warum das Pensionsbegehren aber deutlich hinter dem Sozialstaats-Volksbegehren (717.102 Unterschriften) oder dem Anti-Temelín-Volksbegehren der FPÖ (914.973) zurückblieb? - Der Termin zwischen Wahlen sei eben ungünstig gewesen, damit haben Innenminister und Regierung das Volksbegehren behindert, klagte Volksbegehren-Initiator Erich Haider, der SPÖ-Chef Oberösterreichs.

Nur eine mögliche Erklärung wollte die SPÖ partout nicht zulassen: Dass die Debatte um Blau-Rot das Pensionsthema überlagert und manche vom Unterschreiben abgehalten habe. "Ein Zusammenhang scheint mir hier nicht gegeben", konterte Gusenbauer darauf und setzte seine Fragen-Abwehr-Miene auf: "Ich habe das wissenschaftlich nicht untersucht."

Klar ist, dass die Länderergebnisse (siehe Grafik) ein Ost-West-Gefälle zeigen: Die höchste Beteiligung gab es im roten Burgenland, die niedrigste im schwarz-blauen Vorarlberg. Im neuerdings roten Salzburg war die Unterstützung mäßig, was sich Knoll damit erklärt, dass dort gerade Wahlen waren. Im roten Wien schaffte es das Begehren mit Platz zehn knapp in die Zielvorgabe Top Ten. Österreichweit liegt es, je nach Zählweise, auf Platz zehn oder neun: zehn, wenn man die prozentuelle Beteiligung der (seit dem vorigen Volksbegehren zahlreicheren) Wahlberechtigten misst, neun, wenn man die Zahl der Unterschriften misst.

Nur "Vorgeschmack"

Auf solche Vergleiche wollte sich Gusenbauer nicht einlassen: Sei doch das Pensionsthema viel "komplexer". Er freut sich auf jeden Fall, dass das Pensionsthema gut verankert sei: "Vor drei Jahren redeten nur Experten über Pensionen, heute redet man auch am Wirtshaustisch darüber."

Auch deshalb solle die Regierung die Unterschriften ernst nehmen und endlich die Harmonisierung abschließen. Denn sonst - sonst "war das Volksbegehren nur ein Vorgeschmack", drohte SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha. Welche Aktionen gegen die Pensions-"Schandgesetze" (Blecha) geplant seien, wollte er nicht verraten. Gusenbauer assistierte: "Der Tag der nächsten Abrechnung kommt bestimmt. Wenn die Regierung auf die Forderungen des Volksbegehrens nicht eingeht, wird eben bei der Nationalratswahl abgerechnet." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2004)

  • SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Volksbegehren-Sprecherin Gertraud Knoll meinen, dass das Volksbegehren gut ausgegangen ist - und sind darüber sehr glücklich.
    foto: cremer

    SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Volksbegehren-Sprecherin Gertraud Knoll meinen, dass das Volksbegehren gut ausgegangen ist - und sind darüber sehr glücklich.

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