Schwarz-blaue Freude über roten "Flop"

3. April 2004, 14:45
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Koalition mit Ausgang des Volksbegehrens zufrieden: Die Bevölkerung wisse sich bei der Regierung "in guten Händen"

Wien - "Pensions-Parteibegehren", "Verunsicherungsbegehren" - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach fanden am Dienstag wenig schmeichelnde Worte für das Pensionsvolksbegehren der SPÖ.

Mit dessen Ausgang sind sie zufrieden. Es sei "kein rauschender Erfolg" gewesen, kommentierte Schüssel nach dem Ministerrat das Ergebnis von knapp 630.000 Unterzeichnern. Damit hätten nur ein Drittel der SPÖ-Wähler das Begehren unterschrieben. Es sei also "nur der harte Kern hingegangen", schloss daraus der Kanzler. Und Gorbach ergänzte: Die Bevölkerung wisse sich anscheinend bei der Regierung "in guten Händen".

Kanzler und Vizekanzler kritisierten den Kurs der SPÖ: Es sei leicht, ein Volksbegehren zu organisieren, aber sehr schwer, eine "gerechte Pensionsreform" durchzuführen. Für Gorbach wäre die Rücknahme der letzten Pensionsreform ein "Schlag ins Gesicht" der jungen Menschen. Man nehme die 630.000 Unterschriften aber sehr ernst, was die "Fertigstellung" der Pensionsreform betreffe. Fertig gestellt sei sie genau dann, wenn es eine Harmonisierung und eine Schwerarbeiterregelung gebe, betonte Gorbach.

Schüssel denkt ebenso nicht an eine Rücknahme der bereits beschlossenen Maßnahmen. Auf die Frage nach diesbezüglichen Forderungen des oberösterreichischen SP-Chefs Erich Haider meinte er nur: Haider verhandle das nicht, "und ich würde sagen, das ist ein Glück". In den Gesprächen mit den Sozialpartnern sei man bereits "deutlich weiter". Schüssel: "Die Zeit ist reif für eine Lösung."

"Dinge verändern"

Auch die anderen Regierungsmitglieder sprachen von einem enttäuschenden Ergebnis des Volksbegehrens für die SPÖ. Die Menschen hätten erkannt, dass es notwendig ist, "die Dinge zu verändern", sagte etwa VP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Schuld daran, dass das Volksbegehren weit hinter den Erwartungen der SPÖ zurückgeblieben sei, wäre auch der SP-interne Streit, der das Thema zugedeckt habe, versuchte er eine Analyse.

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Das "parteipolitische Kalkül" wäre von der Bevölkerung durchschaut worden. Wenn SP-Chef Alfred Gusenbauer ehrlich sei, müsse er sagen: "Leider Gottes ein Flop."

Auch die FPÖ sieht in dem Ergebnis keinen Auftrag an die Regierung. Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner meinte, es werde "sicher keine Änderung" an der letzten Pensionsreform geben. Zur Forderung des Begehrens nach einer Harmonisierung sagte sie: Das sei für die FPÖ ein Auftrag, den man sowieso wahrgenommen hätte. Kurz fiel der Kommentar von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck zum Ausgang des Begehrens aus: "Eher mager."

Weitaus zurückhaltender gab sich Gorbach in einer anderen Frage: jener, nach einer allfälligen FP-Regierungsumbildung. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hatte eine solche für Herbst in Aussicht gestellt. Für solche Entscheidungen gebe es im Herbst einen Parteitag, sagte Gorbach dazu. Eine personelle Änderung sei "nicht zwingend notwendig, kann aber notwendig sein". (APA, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2004)

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    Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Vize Hubert Gorbach meinen, dass das Pensions-Volksbegehren schlecht ausgegangen ist - und sind darüber sehr glücklich.

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