Deutschland: Rot-Grün gibt der Industrie nach

7. April 2004, 13:59
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Industrie setzt sich gegen Umweltschützer durch - Mehrer Länder werden die EU-Abgabefrist für ihre Zuteilungs-Pläne nicht einhalten können

An den Reaktionen auf die Einigung im nächtlichen Klimapoker im Berliner Kanzleramt lässt sich ablesen, wer sich durchgesetzt hat: Die deutsche Industrie frohlockt, Greenpeace kritisiert den Kompromiss scharf. Im Streit um den Emissionshandel hat sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eher durchsetzen können als der grüne Umweltminister Jürgen Trittin.

Es bedurfte der Vermittlung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem grünen Vizekanzler Joschka Fischer, ehe um 2.30 Uhr in der Nacht zum Dienstag weißer Rauch aufstieg.

503 Millionen Tonnen

Der Ausstoß der beteiligten Industrie soll bis 2007 auf 503 Mio. Tonnen Kohlendioxid (CO2) und bis 2012 auf 495 Mio. Tonnen begrenzt werden. Der Umweltminister rückte damit von seiner ursprünglichen Forderung ab, den Ausstoß der Industrie bis 2007 auf 488 Mio. Tonnen zu senken. Die Einigung liegt näher bei den Vorstellungen Clements, der 505 Mio. Tonnen als Ziel anstrebte. Clement setzte auch Sonderregelungen für energieintensive Branchen wie Stahl, Glas und Keramik durch. Der Sondertopf für "prozessbedingte Emissionen" wird auf 61 Mio. Tonnen CO2 erhöht.

Trittin war dennoch zufrieden: "Wir haben einen ordentlichen Kompromiss gefunden, und ich gehe davon aus, dass alle damit prima leben können." Er rechne mit der Zustimmung der Grünen-Gremien. Mehrere grüne Politiker kritisierten jedoch den Kompromiss.

Revisionsklausel

Clement sagte, mit der Verständigung werde das deutsche Klimaschutzziel erreicht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2012 um 21 Prozent weniger Emissionen als 1990 zu erzeugen. Bisher sind es bereits 19 Prozent weniger. Der Kompromiss sieht auch eine Revisionsklausel vor, mit der die Minderungsziele überprüft werden sollen.

Der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, lobte den Wirtschaftsminister: "Wir können alle Herrn Clement sehr dankbar sein. Er hat sich wirklich für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in Deutschland eingesetzt." Greenpeace erklärte dagegen, dass sich Rot-Grün vom Klimaschutz verabschiedet habe.

Frist verpasst

Auch nach der deutschen Einigung werden mehrere EU-Staaten die für Mittwoch gesetzte Frist für die Bekanntgabe der Zuteilungspläne verpassen. In Frankreich dürfte die laufende Kabinettsumbildung die Vorlage verzögern. Spanien befindet sich mitten in einem Regierungswechsel, Großbritannien hat angekündigt, noch Wochen zu benötigen. Auch von Griechenland war nicht bekannt, ob es den Plan zeitgerecht vorlegen wird. Acht Länder haben bisher Entwürfe veröffentlicht, einen endgültigen Plan hat bisher noch kein EU-Staat abgegeben. (DER STANDARD Printausgabe, 31.3.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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