Terrorismus: Österreichische "Experten-Analyse" sorgt für Aufregung

1. April 2004, 11:54
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Falter: Muslime generell als gewaltbereit eingeschätzt - Verteidigungsministerium: "Persönliche Ansichten" des Autors

Wien - Ein Experten-Papier zum Anti-Terrorkampf, das auf der Homepage des Verteidigungsministeriums zu finden ist, sorgt für Aufregung: Dort werden Muslime generell als gewaltbereit eingeschätzt, berichtet der "Falter" am Dienstag laut Vorausmeldung.

"Persönliche Ansichten des Autors"

Türkisch-Unterricht diene laut der Analyse des Experten Friedrich Korkisch der "Verbreitung der Subversion". Das Verteidigungsministerium betonte am Dienstag, es handle sich dabei um die "persönlichen Ansichten" des Autors. Korkisch habe nicht als Vertreter des Ministeriums gesprochen. Bei dem Beitrag handle es sich um einen Vortrag, den Korkisch 2001 im Rahmen einer Tagung gehalten habe, meinte Sektionschef Erich Reiter. Dabei habe Korkisch nicht in seiner Funktion als Referent des Ministeriums, sondern als Lehrbeauftragter der Uni Wien und als Publizist gesprochen. Sein Vortrag sei dann im August 2002 "unzensuriert, wie bei allen Beiträgen" im Rahmen einer Reihe der Landesverteidigungsakademie publiziert worden.

Gegensätze

In dem Papier heißt es wörtlich: "Man meinte, im Islam gäbe es Gegensätze zwischen Reformern und Traditionalisten. Gegensätze gibt es, allerdings überwiegend über den Grad der Gewaltanwendung und über die Strategie im Kampf gegen den Westen". Die Studie schlägt auch eine völlige Änderung der Ausländerpolitik vor: "Der als Lösung für zahlreiche Probleme angesehene Multikulturalismus" werde überdacht werden müssen. Der Autor rät nicht nur den Kirchen zu einem "Umdenken" und einem Ende der "demonstrativen Beschwichtigungsstrategien", sondern fordert auch die "europäischen Staaten" auf, die "Einwanderungs- und Asylantenszene" neu zu beurteilen. In Zukunft sollten nicht nur Straftaten, sondern auch unangenehme Meinungen zu Abschiebungen führen. Wörtlich heißt es: "Wer als Asylant oder Zuwanderer (...) die Kultur des Gastlandes ablehnt (...) hat das Land zu verlassen". Selbst Türkischunterricht an heimischen Schulen wird als Bedrohung gesehen. Aus der Studie: "Wer (...) Unterricht in türkischer Sprache ermöglicht, statt das Lernen der Sprache des Gastlandes zu fordern, macht sich der Verbreitung der Subversion mitschuldig".

"Dubiose Strukturen"

In Zukunft sollen vor allem "dubiose Strukturen" bekämpft und "aktive Asylhelfer""genauer betrachtet" werden, heißt es. Ihre "Einnahmen aus diversen Quellen" seien nämlich "so ausreichend, dass es sich lohnt, langwierige und kostspielige Gerichtswege durchzufechten". Zielgruppe des Anti-Terrorkampfes seien aber auch Anwälte, die sich im Namen ihrer Mandanten über Staatsorgane beschweren. Aus der Militärstudie: "Warum sich in Wien bei jeder Festnahme von Drogenhändlern aus Nigeria Ausländerorganisationen und Anwälte um diese Bemühen und die Polizei laufend wegen 'Übergriffe' (sic!) angeklagt wird, obgleich die Dealer bei jeder Festnahme ungestraft äußerste Gewalt gegen Polizisten anwenden, wäre zu erklären." (APA)

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