Wahlsieg stärkt Erdogan für Zypern-Endrunde

1. April 2004, 11:27
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Türkei: Regierungspartei AKP erringt bei Kommunalwahlen gewaltigen Sieg

Mit knapp 45 Prozent aller Stimmen landesweit hat die regierende AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag einen überwältigenden Sieg errungen. Die einzige noch im Parlament vertretene Partei, die oppositionelle CHP, kam auf 21 Prozent und konnte ihr Ergebnis der Parlamentswahlen von November 2002 damit im Wesentlichen halten. Die AKP erhöhte ihren Stimmenanteil dagegen um mehr als zehn Prozentpunkte.

Obwohl es bei den Wahlen um die kommunalen Parlamente und die Bürgermeister ging, hatte die Abstimmung doch von Anfang an den Charakter einer nationalen Wahl. Eineinhalb Jahre nach den Parlamentswahlen suchte die AKP um eine Bestätigung beim Wähler, die sie nun in eindrucksvoller Weise bekommen hat.

Die Kommunalwahl hat damit Prognosen bestätigt, wonach es der aus dem islamischen Milieu kommenden AKP gelungen ist, ihre Basis weiter zu verbreitern. Grund dafür ist, dass sich die Partei bisher nur wenig islamistische Ausrutscher geleistet hat und durch ihre klar proeuropäische Außenpolitik auch Wähler über ihre Stammklientel hinaus gewinnen konnte.

Mit diesem Ergebnis im Rücken ist Erdogan am Montag gestärkt in die Schweiz gereist, wo er an den finalen Verhandlungen über Zypern teilnimmt. Gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis, den türkischen und griechischen Vertretern Zyperns und UNO-Generalsekretär Kofi Annan soll nun bis Mittwochabend eine Lösung erarbeitet werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2004)

Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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