Wer hat die Sanktionen besiegt?

5. April 2004, 19:10
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Benita Ferrero-Waldner war es nicht, meint Hans Rauscher in seiner Kolumne

Dürfen wir hier eine Selbstverständlichkeit erwähnen? Benita Ferrero-Waldner hat die EU-Sanktionen nicht durch ihren löwenmutigen Einsatz zum Einsturz gebracht. Die "Sanktionen" – eine schlecht überlegte Reaktion auf etwas, das durchaus eine europäische Reaktion verdient hat – sind mehr oder minder durch Einsicht der Sanktionsverhänger wieder verschwunden.

Frau Ferrero- Waldner hat zwar ihre größte Stärke eingesetzt – ihre Disziplin, ihren Mut zur Penetranz (muss man als Politiker auch haben) und ihr berühmtes Kampflächeln. Aber das war nicht entscheidend, sondern eben die Einsicht von Schröder, Chirac und anderen, dass die Sanktionen nicht das gewünschte Ergebnis zeitigten, nämlich die Verhinderung von Schüssels Regierungspakt mit Haider.

Schüssel ließ sich in der ihm eigenen Kaltblütigkeit (oder auch mit der Standhaftigkeit dessen, der keine andere Wahl mehr hat) nicht beirren, und damit waren die anderen gezwungen, den Rückzug anzutreten. Die Situation wäre auf Dauer unhaltbar geworden. Die EU ist ein Staatenverbund, der von dauernder Kontaktnahme und Abstimmung der Regierungen lebt. Undenkbar, dass im EU-Rat der Staats-und Regierungschefs, der mindestens viermal ihm Jahr zusammentritt und in dem die großen Entscheidungen fallen, ein Mitgliedstaat, bzw. seine Vertreter, über Jahre hinweg geschnitten wird.

Wenn jemand die Sanktionen "besiegt" hat, dann war es Schüssel, der sie einfach ausgesessen hat (hätte er allerdings eingelenkt und die Koalition mit Haider aufgelöst, wäre seine politische Karriere zu Ende gewesen).

Benita Ferrero hat für die Aufhebung der Sanktionen geworben, die ohnehin aufgehoben worden wären (was nicht heißt, dass sie nichts tun hätte sollen – man muss eben auch Formalerfordernisse erfüllen).

Im ähnlichen Sinn waren Heinz Fischer (und Gusenbauer) tätig, wobei sie als Vertreter der Opposition mit ihrem Plädoyer für die Aufhebung vielleicht noch eine Spur glaubwürdiger waren als die Vertreter der Regierungskoalition.

Die Sanktionen waren ein untaugliches Mittel, um die Hereinnahme der Haider-Partei in die Regierung zu verhindern; andererseits hatte diese Unmutsäußerung des restlichen Europa sehr wohl ihre Wirkung: Haider fühlte sich veranlasst, aus der Schusslinie zu gehen und den Parteivorsitz abzugeben. Das erfolgte auch auf Drängen Schüssels, was er ihm heute so übel nimmt. Denn Haiders Rückzug schien eine Zeit lang die Möglichkeit einer gemäßigten FPÖ unter Riess-Passer zu eröffnen, weshalb sie denn auch totgebissen werden musste (in Knittelfeld).

Als Ausweis der überragenden außenpolitischen Fähigkeiten von Frau Ferrero (aber auch von Heinz Fischer) kann die Aufhebung der Sanktionen nicht gelten. Sie waren der teilweise missglückte Versuch der EU, so etwas wie Standards zivilisierten Verhaltens einzuführen. Es wäre besser gewesen, es hätte nur eine Erklärung der anderen gegeben, in der sie ihr Unbehagen ausdrücken und nicht formelle "Sanktionen", aber es ist vollkommen in Ordnung, dass man in Europa reagiert, wenn sich demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen in einem Mitgliedsland zeigen (und das ist die Aufnahme einer Partei, die zur NS-Zeit eine ungeklärte Beziehung hat, in die Regierung).

Im Übrigen sind natürlich die Vorbehalte gegenüber dieser Regierung in Europa nach wie vor sehr groß. Ob es Frau Ferrero als Bundespräsidentin in Europa leichter hätte, weil sie im Kampf gegen die Sanktionen so tapfer führte, ist daher fraglich. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2004)

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