Westerwelle will Zeitungsbesitz durch Parteien verbieten

2. April 2004, 14:28
posten

SPD will Anteile der "Frankfurter Rundschau" übernehmen

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat den deutschen Bundestag und die Landesparlamente aufgefordert, Parteien die Beteiligung an Zeitungen und anderen Medien generell zu verbieten. Ferner müsse im Impressum die Beteiligung einer Partei ausdrücklich ausgewiesen werden müssen, forderte Westerwelle am Sonntag in Bonn.

Anlass für den Vorstoß des FDP-Politikers ist die Absicht der SDP, Anteile der in wirtschaftliche Probleme geratenen "Frankfurter Rundschau" zu übernehmen. Westerwelle warf der SPD vor, sie wolle sich einen eigenen Pressekonzern bauen, um sich eine wohlwollende Berichtserstattung sicherzustellen. Das verstoße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, weil die Medien nach der Verfassung einen Kontrollauftrag hätten und auch Missbräuche durch Machthabende bekämpfen können müssten. (APA/AP)

Share if you care.