Van der Bellen: Wirkung auf Steuermoral "verheerend"

7. April 2004, 14:05
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Intensivere Kontrollen wäre besser - aber wegen Personalabbaus Grassers nicht möglich

Wien - Kritik an den Steueramnestie-Plänen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser übte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Die "Langzeitwirkungen" auf die Steuermoral wären "verheerend" - und das fiskalische Motiv, dass immerhin etwas Steuer eingenommen wird, sie demgegenüber "zu schwach", betonte der Wirtschafts-Professor.

Van der Bellen verglich die Steueramnestie-Pläne - Steuerhinterziehungen sollen nicht bestraft werden, wenn 40 Prozent der Steuern freiwillig einbezahlt werden - mit einem Bankeinbruch: "Um es drastisch auszudrücken", sei das, wie wenn ein Einbrecher 40 Prozent der Beute an die Bank zurückschicke - und dann nicht für den Einbruch bestraft werde. Auch hier könnte man das für die Steueramnestie vorgebrachte "fiskalische Motiv" anwenden, dass es für die Bank ja besser sei, immerhin 40 Prozent zurückzubekommen.

Intensivere Kontrollen wären besser

Dieses Argument sei aber "zu schwach, verglichen mit dem, was das für die Steuermoral bedeutet" - "dass sich die Leute für deppert halten, wenn sie diese Möglichkeit nicht haben". Besser wäre es, durch intensivere Kontrollen die Steuerpflichten einzutreiben. "Aber da tut sich der Finanzminister schwer, der laufend Personal abbaut, auch in diesem Bereich, und damit die Kontrollmöglichkeiten behindert."

Anders als Grassers Vorhaben - mittlerweile vom Ministerrat, mit Vorbehalt von Justizminister Dieter Böhmdorfer, abgesegnet - sei die Steuerreform von SP-Finanzminister Ferdinand Lacina Anfang der 90er-Jahre "vertretbar" gewesen. Damals habe es nämlich eine Systemänderung gegeben - die Kapitalertragssteuer wurde eingeführt - und es seien sehr viele Menschen betroffen gewesen, die frühere z.B. ihre Zinserträge auf Sparbüchern nicht versteuert hatten. (APA)

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