Studenten wollen Studiengebühren über Hintertür zurück

3. April 2004, 14:52
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Rücküberweisung als "Lehrmittelförderbeitrag" - An einigen Unis erhalten Ausländer Studiengebühren nicht rückerstattet

Wien - Die Studentenvertreter an einigen Universitäten planen derzeit die Ausnutzung des von ihnen ungeliebten Universitätsgesetzes (UG) für ein zentrales ÖH-Anliegen: Über eine Hintertür sollen die Studierenden ihre Gebühren zurückbekommen. Ansatzpunkt ist die im UG festgeschriebene Möglichkeit der Zweckwidmung der Studienbeiträge durch die Studenten per Abstimmung - die Hochschülerschaftsvertreter wollen als eigene Kategorie die Rücküberweisung als "Lehrmittelförderbeitrag" festlegen.

Seit dem In-Kraft-Treten des UG sind die Studierenden im Zuge einer Abstimmung berechtigt, aus einer vom jeweiligen Senat erstellten Vorschlagsliste eine Zweckwidmung ihrer Gebühren festzulegen. Einer dieser Vorschläge muss dabei von den Studentenvertretern im Senat stammen - prompt plädierte man etwa an der Uni Salzburg für eine "Rücküberweisung als Lehrmittelförderbeitrag". An der Uni Wien plant man Ähnliches, Unterstützung kommt von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) auf Bundesebene.

Budgetknappheit der Unis

Der ÖH-Vorsitzende an der Uni Salzburg, Philipp Öhlinger, betonte, dass man mit der Aktion auch aufzeigen wolle, dass die Zweckwidmung angesichts der Budgetknappheit der Unis eine Farce sei.

In einem anderen Punkt übt die ÖH Kritik an einigen Universitäten. Da die Studienbeiträge seit heuer nicht mehr dem Finanzminister zufließen, sondern den Hochschulen verbleiben, sind diese auch für die Rückerstattung an Hörer aus Entwicklungsländern zuständig. Einige Unis zeigen sich dabei allerdings kostenbewusst: Sie erstatten - wie bisher eigentlich üblich - Hörern aus Entwicklungsländern die Studienbeiträge nicht zurück.

"Kann"-Bestimmungen

Für die in der Studienbeitragsverordnung geregelte Rückerstattung an Studenten aus Entwicklungsländern war bis zum In-Kraft-Treten des neuen Universitätsgesetzes (UG) daher auch der Bund zuständig, der auch regelmäßig zurückzahlte. Da die entsprechenden Regelungen in der Verordnung aber nur "Kann"-Bestimmungen sind, gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine Erstattung. Aus diesem Grund hat etwa die Musikuniversität Wien die Rückzahlung eingestellt, die Wirtschaftsuniversität (WU) plant Ähnliches, andere Unis überlegen noch.

Kritik übt ÖH-Chefin Patrice Fuchs aber auch am Bildungsministerium. Bei der Einführung der Gebühren sei versprochen worden, dass "niemand benachteiligt wird, der ohnehin schon benachteiligt ist" wie eben Studenten aus Entwicklungsländern, so Fuchs. Die Refundierung hätte daher nie in eine "Kann"-Bestimmung umgewandelt werden dürfen.

Einen umgekehrten Weg geht wiederum beispielsweise die Uni Wien: An der größten Hochschule des Landes sind Forschungsstipendiaten oder an der Uni Beschäftigte von der Gebühr befreit. Gleiches gilt für Behinderte. (APA)

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